Morrison & Foerster: Media-for-Equity-Deal für DEAG

Die Länderchefs schieben eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Bei den TV- und Radioprogrammen soll einiges umgebaut werden - mit klaren Fristen. Ein Überblick über die umstrittenen Änderungen. 

Aktivist Arne Semsrott muss sich vor dem LG Berlin I wegen des umstrittenen § 353d StGB verantworten. Ans BVerfG vorlegen will das Gericht zwar nicht, lässt nach aufwendiger Verhandlung aber erkennen: Es braucht eine Abwägung im Einzelfall.

Am Mittwoch beginnt vor dem LG Berlin I der Prozess gegen "FragDenStaat"-Chef Arne Semsrott. Er hat Gerichtsbeschlüsse gegen die "Letzte Generation" verbotswidrig veröffentlicht. Es geht um die Pressefreiheit – ein Fall für das BVerfG?

Letztes Jahr gab der Fernsehrat einer Programmbeschwerde gegen eine Böhmermann-Sendung statt. Zu Unrecht und formell rechtswidrig. Der neue Rat muss sein Beschwerdeverfahren reformieren, meint Felix W. Zimmermann und macht Vorschläge.

In der Auseinandersetzung von DFL und DAZN um TV-Rechte der Bundesliga ab 2025 ist ein Urteil gefallen. Das Medien-Unternehmen ist zunächst der Gewinner – hat das umstrittene Paket aber noch nicht erhalten.

Das ZDF hat mit „Hab ich Recht? – Drei Richter für alle Fälle“ eine neue Serie zur Rechtsbelehrung des Publikums gestartet. Sie verspricht rechtlichen Beistand im Einzelfall, was Richtern allerdings verboten ist. Thomas Fischer rezensiert.