Linklaters: Aufbau einer Patent-Litigation-Praxis

Der rechtsextreme Matt Gaetz soll Trumps Attorney General werden. Grundsätzlich muss der Senat die Personalie noch bestätigen, möglicherweise kann Trump dies aber mit einer Sonderregelung umgehen.

Dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz demnächst ausscheiden will, war schon länger bekannt. Doch dass es ihn in den Bundestag zieht, kommt überraschend. Was nun aus der “Hochstufung” der AfD wird, ist offen.

Weltweit stehen Gerichte vor der Frage, welche Rolle KI im Patentrecht spielen kann. In einer Leitsatzentscheidung hat der BGH nun klargemacht: Jedenfalls derzeit kann eine Maschine ohne menschliches Handeln noch nichts "erfinden".

Der Pluralismus an Verfassungsgerichten ist nicht für alle leicht zu akzeptieren. Die Wahl der queerfeministischen Anwältin Lucy Chebout an den Berliner VerfGH hat auf "X" einen mittelgroßen Shitstorm ausgelöst. Christian Rath ordnet ihn ein.

Das Kuratorium der Stiftung Forum Recht hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, Rechtsanwalt Dr. Cord Brügmann zum neuen Direktor der Bundesstiftung zu ernennen. Er wird die Leitung der Stiftung mit Standorten in Karlsruhe und Leipzig übernehmen.

Im Rennen um die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes hat Curevac gegen Biontech verloren. Es forderte danach unter Berufung auf seine Patente einen Anteil an den Gewinnen des Konkurrenten – und musste nun erneut eine Niederlage einstecken.