Norddeutschlands Justiz beklagt Arbeitsbelastung: Geschäfts­s­tellen sind die "Achilles-Ferse"

Die Richter und Staatsanwälte in Hamburg und in Schleswig-Holstein ächzen unter der Last der Arbeit. "Die Arbeitsbelastung in der Justiz ist seit langem zu hoch", sagte Christine Schmehl vom Schleswig-Holsteinischen Richterverband. Die Juristen im nördlichsten Bundesland würden die Themen Arbeitsbelastung und Nachwuchsgewinnung "seit Jahren mit Sorge" betrachten, sagte sie. "Eine angemessene Personalausstattung - gemessen an der steigenden Arbeitsbelastung durch immer komplexere Lebenssachverhalte - ist unabdingbare Voraussetzung, um die Zukunftsfähigkeit der Justiz zu gewährleisten."

Auch in der Metropole Hamburg ist die Situation nicht besser. "Die Arbeitsbelastung wird von den Kolleginnen und Kollegen durchgängig als hoch empfunden", sagte Nicole Geffers vom Hamburgischen Richterverein. Bei einer Umfrage aus dem Jahr 2017/2018 seien die Juristen der Hansestadt auf eine Wochenarbeitszeit von durchschnittlich 47,12 Stunden gekommen. Unter der hohen Arbeitsbelastung leiden letztendlich auch Verfahren, ergänzte Schmehl: Einige dauern länger.

Personelle Probleme in den Geschäftsstellen

"Wir brauchen mehr Richter, Staatsanwälte und Beschäftigte im mittleren Dienst, um die Justiz in Schleswig-Holstein noch besser und leistungsfähiger zu machen", forderte Schmehl. Eine Aussage, die das Kieler Justizministerium nicht nachvollziehen kann. Nach den Personalbedarfsberechnungen wurden 2018 in Schleswig-Holstein insgesamt rund 945 Richter und Staatsanwälte gebraucht. "Die Kopfzahl der in Schleswig-Holstein tätigen Richter und Staatsanwälte liegt wegen Teilzeitbewilligungen beziehungsweise -beschäftigungen deutlich darüber", sagte Ministeriumssprecher Oliver Breuer. Bei einer Zählung im Juni 2019 gab es 562 Frauen und 505 Männer in den Gerichten und Staatsanwaltschaften, "insgesamt also 1.067 Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte."

Doch die großen personellen Probleme gibt es weniger im Bereich der Richter und Staatsanwälte. Sie liegen im Bereich der Beschäftigten im mittleren Dienst - also den Geschäftsstellen - und im Bereich der Rechtspfleger, wie Ulrich Fieber von der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein sagte. "Seit Jahren besteht eine Durchschnittsbelastung im Bereich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstellen von über 105 Prozent." Das heißt, dass es "nicht genügend Beschäftigte im mittleren Dienst gibt, um die richterliche Arbeit und die Arbeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu unterstützen."

Die Justizbehörde in Hamburg beziehungsweise das Justizministerium in Kiel wüssten um das Problem. "Sie verstärken ihre Bemühungen um Nachwuchs. Doch die Aussichten für die nächsten Jahre ließen trotz gestiegener Ausbildungskapazitäten nicht darauf schließen, dass ein Deckungsgrad von 100 Prozent an Personal erreicht wird", sagte Fieber: "Der Bereich der Geschäftsstellen ist somit am ehesten als die Achilles-Ferse der Justiz zu bezeichnen und seit Jahren überlastet."

dpa/mgö/LTO-Redaktion