DRB sieht Personalmangel in der Justiz: Hat Baden-Würt­tem­berg zu wenige Staats­an­wälte?

Die baden-württembergischen Staatsanwaltschaften sind personell unzureichend aufgestellt. Das sieht jedenfalls der regionale Ableger des Deutschen Richterbundes (DRB) so. Aktuell stünden den Staatsanwaltschaften nur 82 Prozent des erforderlichen Personals zur Verfügung. In konkreten Zahlen heißt das laut dem DRB-Ableger: Es fehlen über 160 Staatsanwälte – und das, obwohl in den vergangenen Jahren immer wieder Maßnahmen zur personellen Verstärkung ergriffen worden seien.

Der DRB-Ableger macht das am Arbeitspensum fest. Angesichts stetig anwachsender Verfahrenseingänge (u.a. in den Bereichen der Geldwäsche-, Kinderpornographie- und Internetkriminalität) sowie der steigenden Komplexität vieler Ermittlungsverfahren sei die Belastungsgrenze der Staatsanwaltschaften im Bundesland bereits jetzt deutlich überschritten. Ein solches Ausmaß der Belastung könne gerade nicht durch einen dauerhaften überobligatorischen Einsatz der Staatsanwaltschaften ausgeglichen werden, so der DRB Baden-Württemberg. Bereits jetzt sei ein besorgniserregender Anstieg der unerledigten Ermittlungsverfahren und der Altverfahren feststellbar.

Der Verband verlangt nun die schnelle Bereitstellung der "dringend benötigten" Personalstellen seitens der Landesregierung und Justizverwaltung. Andernfalls würden auch in Baden-Württemberg Zustände drohen, wie sie in anderen Bundesländern bereits Realität sind. In NRW sind die Staatsanwaltschaften beispielsweise so überbelastet, dass nun Richter aushelfen sollen.

Wie viel Personal es braucht, ist zwischen den Verantwortlichen und Beteiligten schon lange umstritten. Laut einer Umfrage des Dachverbandes des DRB gibt es in allen Bundesländern noch genug Bewerber auf Stellen als Richter und Staatsanwalt. Das sagt aber noch nichts über die Anzahl der Stellen aus, die die Bundesländer in ihren Haushalten einplanen. Mit seiner Kritik ist der örtliche Ableger des DRB nicht allein. Auch in Brandenburg hat er jüngst massive Kritik an der Personaldichte unter den Richtern und Staatsanwälten geübt. Das Land Brandenburg selbst sieht jedoch keinen so erhöhten Bedarf.

so/LTO-Redaktion