Kammerversammlung in Düsseldorf: Kein Auf­bruch 2017

Die Kammerversammlung in Düsseldorf verlief ruhiger, als es nach den Querelen im Vorfeld zu erwarten war.  Die Gruppe von Anwälten um den PWC-Legal-Partner Dr. Sven-Joachim Otto und den Hengeler-Mueller-Partner Dr. Dirk Uwer ist mit ihrer öffentlichkeitswirksam unter dem Schlagwort "Aufbruch 2017" beworbenen Transparenzoffensive gescheitert.

Keiner der von den Reformern vorgeschlagenen Kandidaten wurde in den Vorstand gewählt. Über ihre Anträge auf Offenlegung von Entschädigungen und Sitzungsgelder, zur Veränderung von Führungsstrukturen und zur Durchsetzung eines Compliance-Konzepts wurde am Mittwoch in den Düsseldorfer Rheinterrassen gar nicht erst abgestimmt. Es war Otto selbst, der beantragte, dass die 803 Anwesenden sich mit den Anträgen nicht befassen sollten, nachdem sich abzeichnete, dass es keine Mehrheiten geben würde. Zu diesem Zeitpunkt, es war nach 20 Uhr,  hatten hunderte von Anwälten die Versammlung, die um 16 Uhr begonnen hatte, bereits verlassen.

Die übrigen beschlossen auf Ottos Vorschlag hin, dass die Anträge mit der Bitte um weitere Beratung und Beschlussfassung in den Vorstand verwiesen werden. Otto geht davon aus, dass der Präsident über den Kammerbeschluss verpflichtet ist, sie auf die Tagesordnung zu setzen und darüber zu beraten. Das betrifft im Wesentlichen noch die Forderung nach einem Ombudsmann für die Mitarbeiter der Kammer sowie die Transparenz der Ehrenamtsvergütung. Andere Forderungen der Reformer wurden bereits erfüllt, Modernisierungsmaßnahmen zur Prävention von Korruption und Untreue sowie eine Einkaufsrichtlinie hat die Kammer bereits beschlossen.

Reformer sehen dennoch Erfolge

Viel Lärm um nichts also? Aus Sicht von Sven-Joachim Otto hat die Initiative dennoch etwas bewegt. In seinem Rechenschaftsbericht habe Präsident Herbert Schons "die Kosten des Rechtsstreits mit Frau Offermann-Burckart so transparent gemacht, wie ich es in meinen kühnsten Träumen nicht erwartet habe", schrieb der PWC-Legal-Partner am Donnerstag in einer Mail an seine Unterstützer. "Ich glaube, dass #aufbruch17 damit für eine höhere Legitimationsbasis des Vorstands und für eine neue Kultur in der Kammer eine ganze Menge erreicht hat. Vor diesem Hintergrund bin ich guten Mutes", heißt es dort weiter. Zudem hätten sieben Mitglieder des alten Vorstandes den Dienst quittiert, so dass es "die berechtigte Hoffnung [gibt], dass sich der neue Vorstand zusammenrauft und im Sinne unseres Programms zusammenarbeitet".

Für Otto ist mit Schons Ausführungen der Wunsch der Anwälte nach Auskunft über das teure Kündigungsschutzverfahren gegen die ehemalige Hauptgeschäftsführerin der Kammer erfüllt. Der amtierende Präsident räumte am Mittwoch ein, dass er nicht absehen könne, wie teuer das Verfahren  am Ende werden wird. Fürs Erste erwarte die Kammer über die allein zweitinstanzlich bereits angefallenen 70.000 Euro hinaus im Juni eine weitere Rechnung, mit der sich die Kosten vermutlich auf insgesamt 100.000 Euro erhöhen würden.

Die ehemalige Hauptgeschäftsführerin, der die Kammer nach elf Jahren gekündigt hatte, war mit ihrer Kündigungsschutzklage erstinstanzlich erfolgreich, ein Berufungsverfahren ist anhängig. Die Kammer sprach jedoch eine neue Kündigung aus, gegen die Offermann-Burckart ebenfalls vorgeht.

*Update, 03.05.2017, 16:21 Uhr: Bei der Wahl des neuen Präsidenten hat der Vorstand erwartungsgemäß Herbert Schons im Amt bestätigt und setze "damit auf kontinuierliche Arbeit im Sinne der gesamten Anwaltschaft", teilte die Kammer am Dienstag mit. Der 66-Jährige, der seit 1989 Vorstandsmitglied und seit 2012 Präsident der Düsseldorfer Kammer ist, hatte keinen Gegenkandidaten. "Ich freue mich darüber, dass die Kolleginnen und Kollegen mir so zahlreich ihr Vertrauen ausgesprochen haben", so der Rechtsanwalt und Notar aus Duisburg. Den Aufgaben, die nun anstehen, werde er sich gern stellen und sich auch weiterhin für den Berufsstand einsetzen. "Kontinuität bedeutet in meinem Sinne und im Sinne eines bekannten Zitates nicht die Asche verwahren, sondern das Feuer weitertragen."