Keine Kol­le­gia­lität bei Zustel­lung von Anwalt zu Anwalt

Anwalt hatte Verfahren gegen sich selbst beantragt

So jedenfalls resümiert Rechtsanwalt Christan Franz die noch nicht veröffentlichte BGH-Entscheidung, die auf ungewöhnlichem Wege zustande kam. Franz hatte um Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens  gegen sich selbst gebeten: Eine wie man sich denken kann selten gebrauchte, aber in § 123 Abs. 1 BRAO vorgesehene Möglichkeit, mit der sich ein Anwalt "von dem Verdacht einer Pflichtverletzung reinigen kann ". Der hatte nämlich im Raum gestanden, seit Franz 2012 die Annahme der vollstreckbaren Ausfertigung einer einstweiligen Verfügung verweigert und so den Ablauf der Monatsfrist nicht verhindert hatte. Für den Anwalt der Gegenseite war das doppelt ärgerlich: Erst hatte das Gericht beinahe einen vollen Monat benötigt, um ihm eine vollstreckbare Ausfertigung der Verfügung auszustellen, dann wurde diese durch Franz nicht angenommen – und der eigentliche Gewinner somit zum Verlierer. In Besprechungen der Vorentscheidungen klang mitunter ein gewisses Mitgefühl mit ihm durch, und umgekehrt ein Missfallen über Franz' als wenig kollegial empfundenes Verhalten – auch hier auf LTO.

Mandantenorientierte Arbeit oder Taschenspielerstrick?

Franz äußert sich, nun mit höchstrichterlicher Rückendeckung, selbstbewusst zum Thema: Die (in der Literatur bislang verbreitete) Ansicht, dass eine Annahmepflicht auch unter Anwälten bestünde, sei nicht nur fachlich verfehlt, sondern "dokumentiert vielmehr ein grundsätzlich falsches Verständnis des anwaltlichen Berufsrechts. Das Berufsrecht muss der Rechtspflege und dem Mandanten dienen – und nicht der Anwaltschaft." Die gegenteilige Auffassung habe das BVerfG bereits "im letzten Jahrtausend" zu Grabe getragen, als es in den Bastille-Entscheidungen das damalige anwaltliche Standesrecht aufhob (Beschl. v. 14.07.1987, Az. 1 BvR 537/81, 1 BvR 195/87) und im eingangs erwähnten Urteil betreffend den Antrag auf Erlass eines VU zu § 13 BORA formulierte: "Der Mandant ist seinem Prozessgegner nicht in kollegialer Weise verbunden." Gleichwohl regt sich in Teilen der Anwaltschaft Unmut über die Fortführung dieser Linie im Bereich der Zustellung unter Anwälten. Erstaunt zeigt sich Berufsrechtler Dr. Christian Deckenbrock vom Institut für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln bereits mit Blick auf § 195 Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung: "Dort ist die Zustellung von Anwalt zu Anwalt schließlich vorgesehen. Naheliegend wäre eigentlich, daraus bei Nichtannahme einfach eine Zustellungsfiktion abzuleiten, wie das auch sonst im Rechtsverkehr üblich ist. Auf den § 14 BORA wäre es dann gar nicht angekommen." So hingegen sei die Zustellung von Anwalt zu Anwalt in fristgebundenen Sachen nicht praktikabel und sogar ein potenzielles Haftungsrisiko – "da bleibt dann nur die Zustellung per Gerichtsvollzieher." Der Düsseldorfer Anwalt Oliver Löffel erklärt, er selbst und einige Kollegen hätten das BGH-Urteil von Montag "mit Entsetzen" registriert, und sähen nun Handlungsbedarf beim Gesetzgeber. Am zweckmäßigsten wäre aus seiner Sicht eine Regelung über das Besondere elektronische Anwaltspostfach (BeA), das ab dem 1. Januar 2016 ohnehin flächendeckend eingerichtet werden soll. Die Advokaten sollten nicht nur zur Empfangsbereitschaft, sondern bei einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt über BeA auch zur Mitwirkung bei der Zustellung verpflichtet werden. "Die Entscheidung des BGH zeigt deutlich, dass der Gesetzgeber eine Pflicht zur Mitwirkung schnell regeln muss, wenn er verhindern will, dass Gerichtsvollzieher damit überlastet werden, einstweilige Verfügungen an Anwälte zuzustellen, weil Anwälte nicht mehr von Anwalt zu Anwalt zustellen."