Rechtskommunikationsgipfel: Wor­über darf man reden?

"Wir leben in sehr bewegten Zeiten", sagt der hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck in seiner Begrüßungsansprache zum sechsten Rechtskommunikationsgipfel. Recht hat er: Der Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die Inflation und nicht zuletzt die Folgen der Corona-Pandemie prägen die Krisenkommunikation der Kanzleien und Unternehmen. 

Auf Einladung der Litigation-PR-Agentur Consilium versammelten sich rund 100 Anwält:innen, Unternehmenssprecher:innen, Journalist:innen und Pressesprecher:innen der Kanzleien im 49. Stock des imposanten Commerzbank-Towers im Frankfurter Bankenviertel. Durch den Tag führte Angela Wefers, Leiterin der Berliner Redaktion der Börsen-Zeitung. 

Auf der Agenda standen Themen wie Shortseller-Attacken und Krisenkommunikation, Wirtschaftsjournalismus und natürlich die Arbeit als Rechtsjournalist:in. 

Mehr Personal für Pressearbeit der Justiz 

Bereits der erste Vortrag von Roman Poseck behandelte ein Grundsatzthema, über das man sicherlich auch den ganzen Tag hätte diskutieren können: Wie können wir die Meinungs- und Pressefreiheit schützen? In der heutigen Zeit mit einer schnelllebigen Gesellschaft, in der Menschen an der Handlungsfähigkeit des Staates zweifeln und Verschwörungstheorien kursieren, sei Rechtskommunikation von elementarer Bedeutung. So könne man das Vertrauen der Menschen erhalten und zurückgewinnen. 

Auch die Gerichte selbst sollten aktivere Öffentlichkeitsarbeit betreiben, findet Poseck. Vor seiner Zeit als Justizminister war er zehn Jahre lang Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main und zugleich seit dem Jahr 2017 Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen. Das OLG hat mittlerweile seit mehr als vier Jahren einen Twitter-Account, der sich nach anfänglicher Skepsis in der Richterschaft bewährt habe. 

Gute Pressearbeit der Justiz brauche allerdings Zeit – und die ist bekanntlich regelmäßig knapp, da die Justiz ohnehin schon überlastet ist. Deshalb plane er eine Personaloffensive in der Justiz, um mehr Freiraum für die Pressearbeit zu schaffen. 

Poseck bemerkte auch, dass Journalist:innen häufig Ziel der Anfeindungen von Gruppen seien, die sich gegen den demokratischen Rechtsstaat als solchen wenden. "Der Begriff 'Lügenpresse' ist bezeichnend dafür", so Poseck. Zum Schutz der Journalist:innen sei eine Strafvorschrift denkbar, die Beeinträchtigungen der Pressefreiheit mit Strafe bedroht. Einen ähnlichen Vorschlag hatte die ehemalige hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann im vergangenen Jahr gemacht. Als Beispielsfall nannte Poseck die gezielte Behinderung der Aufzeichnung durch Trillerpfeifen oder das Hochhalten von Bannern. Allerdings ist Journalist kein geschützter Beruf, wandte Moderatorin Angela Wefers berechtigterweise ein, deshalb könne man sich einfach Journalist nennen und so vom Schutz profitieren. Dem stimmte Poseck zu: "Das ist ein entscheidendes Gegenargument. Es wird nicht möglich sein, Schutz nur für gute Journalisten zu gewähren". Hessen wolle ohnehin auf einen entsprechenden Vorschlag auf Bundesebene warten. 

"Das juristische Schwert allein reicht oft nicht" 

Die weiteren Programmpunkte betrafen überwiegend die Kommunikation in Kanzleien und Unternehmen.  

Wie es funktionieren kann, wenn man sich erst in einer Krise mit dem Thema Unternehmenskommunikation beschäftigt, zeigt das Beispiel des Finanzdienstleisters Grenke. Dieser sah sich vor gut zwei Jahren einer massiven Shortseller-Attacke und den Vorwürfen schwerer Compliance-Verstöße ausgesetzt. Dahinter steckte das Analyse-Unternehmen Viceroy des Briten Fraser Perring, der auch den Wirecard-Skandal aufgedeckt hatte. Die Vorwürfe erwiesen sich als unbegründet – und CFO Dr. Sebastian Hirsch und Kommunikationschef Stefan Wichmann, der in der Krise zu Grenke gestoßen war, setzten alles daran, Fakten zu schaffen und offen zu kommunizieren.  

Warum Kommunikationsberater und Anwalt regelmäßig miteinander reden sollten, erklärten Dr. Joos Hellert, Leiter der deutschen Praxisgruppe Litigation & Dispute Management von Eversheds Sutherland, und Consilium-Gründer Martin Wohlrabe. "Das juristische Schwert allein reicht oft nicht" aus, sagt Hellert, "auch gute Kommunikation ist gefragt". Mandant:innen wüssten oft nicht, dass sie von beiden Seiten Beratung benötigen. Grundsätzlich mache in der Aufbereitung des Falles jeder sein eigenes Geschäft, so Wohlrabe, dennoch sollte man sich aber früh zusammensetzen, Streitpunkte besprechen und eine Kommunikationsstrategie festlegen. 

"Richter lesen Zeitung" 

Meike Schreiber, Banken-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in Frankfurt, referierte darüber, was Wirtschaftsjournalismus in komplexen Fällen leisten kann. Der Wirecard-Skandal sei zwar in vielerlei Hinsicht ein "absolutes Debakel" gewesen. Dennoch könnten Wirtschaftsjournalist:innen daraus auch einige Lehren ziehen: Sie sollten auf ihr Bauchgefühl zu bestimmten Unternehmen vertrauen – und um das zu bekommen, seien Hintergrundgespräche wichtig. 

Aus der Art und Weise, wie Unternehmen mit der Presse kommunizieren, ließe sich eine Menge ablesen. Ein ganz schlechtes Zeichen sei es, wenn kritische Fragen direkt vom Medienanwalt beantwortet würden. Häufig ginge dies auch mit Einschüchterungen und Drohungen gegenüber der Presse einher. Sie appellierte an die Unternehmen, Vertrauen zur Presse aufzubauen – und an Journalist:innen, gründlich zu recherchieren und Persönlichkeitsrechte der Beteiligten zu beachten.  

Über Litigation-PR als Forschungsfeld referierte der Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Peter Szyska von der Hochschule Hannover. Anhand verschiedener Definitionen erläuterte er den Begriff, den Martin Wohlrabe in seinem Buch zur Litigation-PR so umschreibt: "Die Litigation-PR bezeichnet alles in allem den Prozess, bei dem die Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit vor, während und nach einer juristischen Auseinandersetzung gesteuert wird." Es geht also nicht nur um akute Krisensituationen, sondern häufig auch darum, Krisen zu verhindern. "Litigation-PR ist weitaus mehr als die Krisen-Feuerwehr", betont Szyska. 

Als die Krisen-Feuerwehr von Volkswagen (VW) könnte man wohl Freshfields bezeichnen. Prof. Dr. Hans-Patrick Schroeder, Partner bei Freshfields im Bereich Konfliktlösung, Prozesse und Schiedsverfahren, erklärte die kommunikativen Herausforderungen in Masseverfahren aus der Perspektive eines Anwalts. Zwischen den kommunikativen und den rechtlichen Zielen gebe es häufig Widersprüche: Zwar sei eine frühzeitige Erklärung nach Ausbruch der Krise wichtig, um den Markt zu beruhigen. Rechtlich müsse man aber vorsichtig sein, nicht vorschnell ein Verschulden auf Unternehmensseite zuzugeben – und Konflikte mit der prozessualen Wahrheitspflicht zu vermeiden. Allerdings sollten Beklagte in Masseverfahren das Feld der Kommunikation nicht den Klägervertretern überlassen: "Richter lesen Zeitung, gerade in den frühen Stadien eines Masseverfahrens", sagt Schroeder. 

"Jeder Redaktion würde ein Jurist guttun" 

Das Ziel von Dr. Sarah Tacke, der Leiterin der ZDF-Rechtsredaktion, und ihrem Team ist es, das Recht verständlich zu erklären – auch und gerade für Nicht-Jurist:innen. Wieso viele Jura für trocken halten, kann sie gar nicht verstehen: "Jura ist das pure Leben", sagt sie. Tacke gab Einblicke in die Arbeit der Redaktion.  

Am wichtigsten sei es, die Themen in der Tiefe zu durchdringen. "Nur dann kann man sie auch verständlich erklären", sagt Tacke. Dafür setzt sie auf ein Expert:innen-Netzwerk, das sie sich über die Jahre aufgebaut hat. 

Manchmal seien die Worte, die sie verwendet, für die Feinschmecker unter den Jurist:innen vielleicht nicht hundertprozentig korrekt, das nehme sie aber in Kauf. "Mein Ziel ist es, allgemeinverständlich zu bleiben, aber keinem wehzutun". Viele Jurist:innen dürften allerdings eine eher niedrige Schmerzgrenze haben, wie auch eine Nachfrage aus dem Publikum zeigte. Eine juristisch vertretbare Berichterstattung könne aber nur gewährleistet werden, wenn Jurist:innen diese übernehmen. "Jeder Redaktion würde ein Jurist guttun", betonte auch Tacke. 

Glaubwürdigkeit, Vertrauen und die Wahrheit 

Ganz andere kommunikative Herausforderungen hat Christoph Sieder, Kommunikationschef des Agrarunternehmens Syngenta, das in chinesischer Hand ist und derzeit den Börsengang in China plant. Kritische Berichterstattung sei dort nicht gerne gesehen, deshalb müsse man sehr vorsichtig agieren, um kein Anwaltsschreiben zu erhalten. 

Sozusagen eine Zusammenfassung des gesamten Themenkomplexes gab es beim Bühnengespräch mit Dr. Hanno Teuber und Silvana Herold von der Commerzbank. Der Leiter der Rechtsabteilung und die Leiterin des Bereichs Corporate Communications sprachen über "Communications und Legal ‒ ein unversöhnlicher Widerspruch?" Einen Widerspruch gebe es zwar, allerdings sei dieser in den meisten Fällen nicht unversöhnlich. "Bislang haben wir immer zueinander gefunden", sagt Teuber. 

Und sie sind sich einig: Am wichtigsten seien Glaubwürdigkeit, Vertrauen und die Wahrheit. Das gilt allerdings nicht nur für die Rechtskommunikation.