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Rechtsquiz zum Polizei- und Ordnungsrecht

© Volker Hammermeister - Fotolia.com

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Frage 6

Es gilt das Prinzip der Subsidiarität polizeilicher Zuständigkeit. Was bedeutet das?

vorherige Frage

Der Bürger hat keinen Anspruch auf Handlungen der Polizei- und Ordnungsbehörden, wenn ein zumutbarer Eigenschutz auch auf andere Weise, insbesondere durch eine Zivilklage erreichen kann.
Die Polizei eines Landes darf bei einer Gefahrenlage erst eingreifen, wenn die Bundespolizei nicht erreichbar ist.
Bei einer Gefahrensituation in einem Bundesland darf die Polizei des Nachbarlandes erst dann eingreifen, wenn dies der Polizei des betroffenen Landes nicht möglich ist.
Für Handeln der Polizei gilt: Eine Gefahr für Sachen ist erst zu beseitigen, wenn keine Gefahr mehr für Personen besteht.

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