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Neues Rechtsquiz zum Strafprozessrecht

Bild: © Ingo Bartussek - fotolia.com

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Frage 6

Kann ein Staatsanwalt wegen Befangenheit vom Strafprozess ausgeschlossen werden?

vorherige Frage

Ja, das ist sowohl für Richter als auch für Staatsanwälte in der StPO geregelt.
Ja, der Dienstvorgesetzte kann auf Grundlage des Substitutions- und Devolutionsrechts den befangenen Staatsanwalt ablösen.
Nein, der Ausschluss des befangenen Staatsanwalts ist in der StPO nicht geregelt und deshalb auch nicht möglich. Wegen des Analogieverbots können die Vorschriften zur Befangenheit von Richtern auf Staatsanwälte nicht angewendet werden.
Ja, ein Staatsanwalt kann wegen Befangenheit vom Strafprozess ausgeschlossen werden. Notwendig dafür sind ein Antrag des Angeklagten und die Zustimmung des Gerichts.

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