LTO-Wochenquiz KW 41

Die Bürgerschaft Hamburg hat ein Gesetz verabschiedet, das die Beschlagnahme leerstehender Gebäude ermöglicht, um dort Flüchtlinge unterbringen zu können. Welche der folgenden Aussagen trifft zu?

• Weil es sich um eine Notsituation handelt, können gegen die Beschlagnahmen keinerlei Rechtsbehelfe eingelegt werden.
• Das Gesetz gilt nur für private Wohn-, aber nicht für Gewerbeimmobilien.
• Eine Beschlagnahme von Immobilien soll laut Gesetz nur mit Einwilligung der jeweiligen Eigentümer möglich sein.
• Gegen eine Beschlagnahme können Widerspruch und Anfechtungsklage erhoben werden, sie haben aber keine aufschiebende Wirkung.