Und alle mischen mit

Auch ein bisschen Eigennutz

Die Länder begründen die Einführung des Teilzeit-Referendariats damit, dass sie die Doppelbelastung für betroffene Absolventen des ersten Examens mildern wollten. Wer sich um einen anderen Menschen kümmere und das Referendariat in seiner bisherigen Form absolviere, habe objektiv betrachtet weniger Zeit dafür, sich auf das zweite Examen vorzubereiten. Ein schwerwiegender Nachteil, kommt es bei Juristen doch noch weit mehr als in anderen Ausbildungen auf die Note des Abschlusses an. Dadurch, dass man einen "familiären Grund" nachweisen müsse, sei andererseits auch gewährleistet, dass Kandidaten ihr Referendariat nicht einfach nur verlängern, um mehr Zeit zum Lernen zu haben. Der Bundesrat argumentiert, dass einige Länder bereits erfolgreich den Vorbereitungsdienst für das Lehramt in Teilzeit umgesetzt haben. Eine "flexiblere Zeiteinteilung" auch für Juristen erhöhe dabei nicht nur die Lebensqualität der Referendare in Teilzeit und der von ihnen gepflegten Menschen. Vielmehr würden betroffene Absolventen mit erstem Examen dazu motiviert, den Vorbereitungsdienst trotz der zusätzlichen Belastung unter günstigeren Bedingungen anzutreten. Der Hintergedanke: Auch diese Kandidaten könnten so "für den Arbeitsmarkt gewonnen" werden. Denn insbesondere in ländlichen Gegenden werde es für die Justiz immer schwieriger, geeignete Juristen zu rekrutieren. Es sei schließlich Ressourcenverschwendung, wenn potenzielle Richter nach fünf bis sechs Jahren Studium den Weg zum zweiten Examen wegen erschwerter Bedingungen scheuten.

2/2: Bundesregierung: "Ja, aber…"

Das Vorhaben findet auch bei der Bundesregierung Anklang. Sie hält in ihrer Stellungnahme zum Entwurf aber eine bundeseinheitliche Lösung für nötig: Zur Wahrung der Chancengleichheit sollten entweder alle Länder oder eben keines das Referendariat in Teilzeit ermöglichen. Die konkrete Ausgestaltung könne gern dem Landesgesetzgeber überlassen bleiben, beim "Ob" müssten aber alle Länder gleichziehen, um die "Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen" nach § 5d Abs. 1 S. 2 DRiG zu gewährleisten. Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens will die Bundesregierung daher einen Vorschlag für eine entsprechende gesetzliche Formulierung vorlegen. Parallel dazu hat sich eine Arbeitsgruppe des Koordinierungsausschusses (KOA) der Justizministerkonferenz unter Beteiligung des Bundesjustizministeriums gebildet. Diese wertet derzeit zentral die Befragungen aus, welche die Länder bereits Ende vergangenen Jahres zum Thema Vorbereitungsdienst in Teilzeit unter ihren Referendaren durchgeführt haben. Das KOA-Gremium soll dabei anhand der Antworten die wesentlichen Rahmenbedingungen abstecken.

Wie das Teilzeit-Referendariat voraussichtlich aussehen wird

Nach einem Zwischenbericht im Deutschen Anwaltsblatt hätte jeder fünfte der Ende 2016 befragten Referendare ein Teilzeitmodell genutzt, wenn es ein solches während seines Vorbereitungsdiensts schon gegeben hätte. Die meisten von ihnen hätten sich für eine Verlängerung um sechs Monate ausgesprochen. Deshalb habe der KOA für das Teilzeitmodell eine einheitliche Verlängerung des Referendariats um sechs auf 30 Monate bei entsprechender Kürzung der Unterhaltsbeihilfe vorgeschlagen. Das zusätzliche halbe Jahr würde vor den schriftlichen Prüfungen eingegliedert. Dem Bericht nach sollen auch die Teilzeit-Referendare in vollem Umfang an den Arbeitsgemeinschaften teilnehmen und die Extrazeit dafür verwenden, die Arbeit und Ausbildung in den einzelnen Stationen flexibel zu strecken. Das erklärte Ziel: Teilzeit-Referendare sollen nicht einfach nur mehr Spielraum für das Selbststudium haben, sondern weiterhin Teil der Präsenzausbildung bleiben. So verlören sie den Kontakt zu den Kollegen nicht und würden auf demselben Niveau ausgebildet.