Das Refe­ren­da­riat als Anker

Sachsen: Die Pensionierungswelle kommt

Derzeit verzeichnet der Freistaat Sachsen noch keinen Mangel an Bewerbern für den richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst. Aber das kann sich bald ändern: "Perspektivisch wird die sächsische Justiz vor großen Herausforderungen stehen, die sich aus einer extrem unausgewogenen Altersstruktur im höheren Justizdienst ergeben", berichtet das Sächsische Staatsministerium der Justiz auf LTO-Anfrage. Ein großer Teil der in den Nachwendejahren neu eingestellten Richter und Staatsanwälte wird innerhalb eines Korridors von nur wenigen Jahren in den Ruhestand eintreten. Allein zwischen 2026 und 2030 werden etwa ein Drittel aller Richter und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen aus dem Dienst ausscheiden. Damit fehlen auf einen Schlag 470 Juristen. In den vergangenen drei Jahren schuf das Bundesland daher bereits 120 neue Stellen für die Einstellung junger Proberichter und Versetzungsbewerber aus anderen Bundesländern. Außerdem gibt es mehr Geld: Aufgrund eines neuen Gesetzes kann bei der erstmaligen Ernennung in ein Amt der Besoldungsgruppen A oder R ein Zuschlag gewährt werden – bis zu zehn Prozent des Grundgehalts der Anfangsstufe der Besoldungsgruppe des Richters. Zudem wird das Altersgeld eingeführt: Beamte und Richter können ihre bis dahin erworbenen Ansprüche auf Alterssicherung mitnehmen, wenn sie in die freie Wirtschaft wechseln. Nicht zuletzt werden erweiterte Teilzeit- und Beurlaubungsmöglichkeiten zur Kinderbetreuung und zur Pflege von Angehörigen geschaffen. "Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Bewerber ein Schlüsselanreiz für eine Tätigkeit im höheren Justizdienst", hat das Ministerium erkannt. Weitere Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung sind die Schaffung zusätzlicher Lehrstühle an der Leipziger Juristenfakultät, die Anhebung der Refenrendarsvergütung, ein kostenloser Intensivkurs zur Vorbereitung auf das zweite Staatsexamen, E-Learning-Programme, Online-Klausure und Probeexamen sowie zahlreiche Zusatzveranstaltungen für Referendare.

Thüringen: Referendariat attraktiver als das Studium?

Die Altersabgänge – dieses Jahr werden circa 20 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen – können in Thüringen derzeit noch zeitnah mit gut qualifizierten Nachwuchsjuristen besetzt werden, berichtet das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. "Problematisch wird es jedoch voraussichtlich ab dem Jahr 2024 werden, in dem sich die Ruhestandszahlen für mehrere Jahre verdoppeln." Wie die Zahl der Rechtsreferendare dann aussehen wird, kann derzeit niemand sagen. Aktuell ist in Thüringen der demografische Wandel jedenfalls schon jetzt spürbar, er führt zu stagnierenden bis bloß leicht ansteigenden Zahlen bei den Studienanfängern je nach Jahrgang. Mehr Sorgen noch bereitet dem Ministerium aber "die relativ hohe Quote an Studienabbrechern" im Land. Eine Arbeitsgruppe widmet sich nun dem Thema und hat herausgefunden, dass die Bindung der Studierenden an ihr Fach gestärkt werden muss. Wie das geschehen soll, ist aber noch völlig offen. Hinsichtlich des Referendariats gibt man sich in Thüringen selbstbewusster: Qualifizierte Ausbilder, die mit hohem Engagement auf die Ansprüche des späteren Berufslebens vorbereiteten, kleine Gruppengröße in den Arbeitsgemeinschaften sowie moderne, zeit- und praxisgerechte Ausbildungsmittel sprächen für den juristischen Vorbereitungsdienst im Land. So haben laut Ministeriumsangaben alle Thüringer Rechtsreferendare Zugang zur Online-Datenbank Juris und zum das Online-Learning-System "Elan-Ref". "Darüber hinaus vermitteln die Einzelausbilder und die Leiter der Arbeitsgemeinschaften sehr gute Bindungen an Berufe in der Justiz in der Verwaltung", so das Ministerium weiter. Thüringen sei zudem eines der Bundesländer mit dem Schulfach "Wirtschaft und Recht", das bei den Schülern frühzeitig das Interesse für Recht und juristische Berufe wecken soll.

Schleswig-Holstein: Mehr Bewerber als Plätze

45 Prozent der Ausbildungsplätze für Rechtsreferendare in Schleswig-Holstein werden über eine Leistungsliste vergeben. Da es mehr Bewerber als freie Plätze gibt, muss ein Teil der Bewerber auf seine Einstellung warten. Über einen Bewerbermangel kann sich Schleswig-Holstein also nicht beklagen. Auch alle freiwerdenden Richter- und Staatsanwaltsstellen könnten bislang mit qualifizierten Bewerbern besetzt werden, heißt es auf LTO-Anfrage. "Schleswig-Holstein ist ein attraktives Bundesland, wie die vielen Bewerbungen auch von Nachwuchsjuristinnen und -juristen aus anderen Bundesländern zeigen", so das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung. "Allerdings wird auch die Justiz in Schleswig-Holstein absehbar vom demografischen Wandel betroffen sein." Nachwuchsgewinnung sei deshalb für die Justiz ein wichtiges Zukunftsthema. Das Ministerium hat dazu eine "AG Nachwuchsgewinnung" ins Leben gerufen, die Vorschläge entwickeln soll, um dem drohenden Mangel an Nachwuchskräften in der Justiz entgegenzuwirken. Aus Sicht der AG ist insbesondere ein guter Kontakt zu potenziellen Nachwuchskräften im juristischen Referendariat, aber auch schon im Studium oder sogar schon in der Schulzeit förderlich. "Der wichtigste Baustein für die Nachwuchsgewinnung ist und bleibt aber die Referendarausbildung." Deshalb sollen die Referendare die praktische Arbeitsweise und den Arbeitsplatz von Staatsanwälten und Richtern besser als bisher kennenlernen. "Wir versuchen intensiv, geeignete Referendarinnen und Referendare für eine berufliche Tätigkeit in den verschiedenen Bereichen der Justiz zu begeistern. Sie sollen schon während der Ausbildung verstärkt als potenzielle Kolleginnen und Kollegen wahrgenommen und durch eine qualitativ hochwertige und persönlich engagierte Ausbildung begleitet werden."

Sachsen-Anhalt: Mangelnde Qualifikationen

An Juristen mangelt es in Sachsen-Anhalt zurzeit nicht – wohl aber an solchen mit ausreichenden hohen Qualifikationen: "Von unseren Maßstäben können und wollen wir nicht abrücken, um die Qualität der Rechtsprechung in unserem Land zu bewahren", betont das Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Aktuell müssen Bewerber dort eine Gesamtpunktzahl in beiden Examen von mindestens 16,5 Punkten mitbringen, ein Examen muss dabei mindestens ein Vollbefriedigend sein. Da solche Kandidaten offenbar immer schwieriger zu gewinnen sind, will man die Qualität der Ausbildung verbessern, um zu erreichen, dass mehr Rechtsreferendare die für einen Einstieg in die Justiz notwendigen Voraussetzungen – im Wesentlichen also die erforderlichen Examensnoten – mitbringen. Genauere Informationen gab es zum Zeitpunkt der LTO-Anfrage dazu noch nicht. Zusätzlich soll die Zahl der Referendare auf mindestens 160 pro Jahr veroppelt werden, um die Chance zu erhöhen, dass welche von ihnen nicht nur im Bundesland, sondern vor allem in der Justiz sesshaft werden. Wie man das bewerkstelligen kann, soll die vom Landesjustizprüfungsamt gegründete "Arbeitsgruppe zur Erhöhung der Attraktivität des juristischen Vorbereitungsdienstes in Sachsen-Anhalt" herausfinden, in der Ausbildungsverantwortliche aus der Justiz, der öffentlichen Verwaltung und der Rechtsanwaltschaft sowie Vertreter der Referendare und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg mitwirken. Aktuell diskutiert wird über eine höhere Unterhaltsbeihilfe und darüber, ob Referendare wieder in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf eingestellt werden können. Damit bliebe ihnen von dem in allen Bundesländern nicht gerade üppigen Brutto mehr Netto am Ende des Monats. Um für den juristischen Vorbereitungsdienst in Sachsen-Anhalt zusätzlich zu werben, betreibt die Martin-Luther-Universität gezielte Öffentlichkeitsarbeit*. Und die Justiz des Landes Sachsen-Anhalt beteiligt sich auch an den Boys und Girls Days, an denen Schüler Einblicke in die Berufsbilder der Justiz nehmen können. Bedienstete der Justiz geben zudem Rechtskundeunterricht in den Schulen. Und während des Referendariats wirbt das Landesjustizprüfungsamt aktiv um potenzielle Kandidaten und weist sie auf Berufsperspektiven in der Justiz hin. Künftig soll diese Kontaktaufnahme noch deutlich früher über die Ausbilder und Leiter der Arbeitsgemeinschaften erfolgen.

Nordrhein-Westfalen: Zu viele Studienabbrecher im beliebten Bundesland

Trotz nahezu konstanter Zahlen von Studienanfängern ist die Zahl der Referendareinstellungen in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2000 von 2.649 auf 1.616 im Jahr 2016 gesunken – also um 40 Prozent. Dabei ist das Bundesland mit seinen Ballungsgebieten, gerade im Ruhrgebiet und dem Rheinland, auch bei Bewerbern aus anderen Bundesländern beliebt. So warten sie beispielsweise im OLG-Bezirk Köln gut und gern sechs oder mehr Monate auf ihre Einstellung. Als Hauptgründe dafür, dass die Zahl trotzdem so drastisch sinkt, sieht das Ministerium der Justiz zum einen den allgemeinen demografischen Wandel, zum anderen die deutlich gestiegene Quote an Studienabbrechern und -wechslern: Immer weniger Jurastudenten legen das erste Staatsexamen dort ab. Zusammen mit Sachsen gab NRW daher beim Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) eine Studie in Auftrag, die die Gründe für den Abbruch das Jurastudiums erforschen sollte. Danach sind Leistungsprobleme, mangelnde Studienmotivation und der verstärkte Wunsch nach praktischer Tätigkeit Hauptgründe für die Abbrecher, das Studium nicht durchzuziehen. Ebenso spiele gerade im Studienfach Rechtswissenschaften die Herkunft eine Rolle dafür, ob die Jurastudenten am Ball bleiben: Solche aus nicht akademisch vorgebildeten Familien fällt es laut der Studie besonders schwer, das Jurastudium erfolgreich zu absolvieren. Zusammen mit den Justizverwaltungen anderer Länder und den betroffenen nordrhein-westfälischen Rechtsfakultäten diskutiert man nun über Lösungen, beispielsweise über webbasierte Eignungstests, eine Verbesserung der Studienpraktika, den Ausbau von Schülerpraktika zum frühzeitigen Einblick in die Praxis sowie Rechtskunde-Arbeitsgemeinschaften in der Mittelstufe und sogar in der Grundschule.

Baden-Württemberg: Selbstbewusst ohne Nachwuchssorgen

Das Ministerium der Justiz und für Europa in Baden-Württemberg reagiert erstaunt auf die Anfrage nach fehlendem Juristennachwuchs in ihrem Bundesland: "Die Bewerber- und die Referendarzahlen in Baden-Württemberg befinden sich auf Rekordniveau", so die Antwort aus dem Ministerium. 2014 gab es einen leichten Rückgang, seitdem sind die Zahlen konstant hoch, heißt es: 2017 wurden 219 neue Richter und Staatsanwälte eingestellt, so viele wie noch nie in Baden-Württemberg. 522 Referendare haben zum 1. Oktober 2017 ihren Dienst angetreten, wie aus den derzeit aktuellsten verfügbaren Zahlen hervorgeht. Dies sei vor allem auf das Programm zur Stärkung der Justiz des Ministers der Justiz und für Europa Guido Wolf zurückzuführen, begründet das Ministerium: Seit Beginn seiner Legislaturperiode 2016 wurden bereits 165 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. "Wir haben in den vergangenen Jahren die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber erheblich verbessert", sagt Minister Guido Wolf. "Beispielsweise haben wir große Anstrengungen unternommen, um die Familienfreundlichkeit mit Teilzeitmodellen, auch in Führungspositionen, und Kinderbetreuungsangeboten zu verbessern. Allgemein spüren die Bewerber, dass wir bereit sind, auf ihre persönlichen Wünsche einzugehen und ihnen attraktive und abwechslungsreiche Stellen anzubieten." So gibt es in Baden-Württemberg die Möglichkeit, einen Teil der Arbeitszeit an Heimarbeitsplätzen zu verrichten, und in eigens eingerichteten Justizkindertagestätten an verschiedenen Justizstandorten stehen über 200 Ganztagesbetreuungsplätze zur Verfügung. Das Ministerium ist seit mehreren Jahren mit dem Zertifikat "audit berufundfamilie" ausgezeichnet. Mit Blick auf die hohe Zahl der Jurastudenten und Referendare macht Wolf sich keine Sorgen, für die Justiz in Baden-Württemberg auch in Zukunft qualifiziertes Personal zu gewinnen.

Bayern: Mia san konkurrenzfähig

Auch in Bayern besteht kein Mangel an qualifizierten Bewerbern für den juristischen Vorbereitungsdienst, heißt es auf LTO-Anfrage. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz begründet dies mit dem steten Bestreben, die Attraktivität des bayerischen Vorbereitungsdienstes weiter zu steigern – unter anderem "durch einen Unterricht von besonders befähigten hauptamtlichen Arbeitsgemeinschaftsleitern, einer Vielzahl renommierter Ausbildungsstellen für die praktische Stationsausbildung sowie einem breit gefächerten Angebot zum Erwerb von berufsrelevanten Zusatzqualifikationen". Eine Pensionierungswelle wie in Sachsen erwartet man im südlichen Freistaat nicht nicht: Bis zum Jahr 2030 werden in Bayern nur circa ein Viertel aller Staatsanwälte und Richter pensioniert. "Bayern steht auch diesbezüglich im Vergleich zu anderen Bundesländern gut da", so das Ministerium. In den vergangenen Jahren konnten alle offenen Stellen besetzt werden – auch die zahlreichen durch Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback neu geschaffenen, so das Ministerium. Und resümiert: "Trotz der derzeit allgemein hervorragenden Berufsaussichten für Nachwuchsjuristen zeigt sich, dass die bayerische Justiz nach wie vor konkurrenzfähig ist." *Formulierung konkretisiert am 08.10.2018, 11.24 Uhr.