Im Zweifel für die Chan­cen­g­leich­heit

"Nur" Prüfungsangst berechtigt nicht zum Rücktritt

Attest hin oder her – in allen Bundesländern hat die Rechtsprechung Dauerleiden wie etwa eine Depression oder Prüfungsangst, wenn sie nicht den Grad einer psychischen Erkrankung erreicht, als Rücktrittsgründe abgelehnt. Eine Praxis, die angesichts der immer lauter werdenden Beschwerderufe gegen das psychisch belastende erste Staatsexamen und seine Vorbereitung immer weniger beliebt sein dürfte. Christian Teipel und Jürgen Küttner von der Kölner Kanzlei Teipel & Partner Rechtsanwälte sind Anwälte mit Schwerpunkt im Prüfungs- und Hochschulrecht. "Psychische Erkrankungen sind in Rechtsstreitigkeiten sehr problematisch. Diese werden häufig schnell als Dauerleiden oder Prüfungsangst abgetan, obgleich es hier auch 'depressive Episoden' gibt, welche nach entsprechender Behandlung abklingen können", so Teipel. "Außerdem müssen die psychischen Probleme nicht immer in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Prüfung stehen", ergänzt Küttner, der auch in der Juristenausbildung an der Universität zu Köln tätig ist. Doch was ist mit anderen unvorhergesehenen Ereignissen, die einen Rechtskandidaten von der Teilnahme am Examen abhalten können? Im Prüfungsrecht wird bei den übrigen Rücktrittsgründen zwischen objektiven und subjektiven aus der Sphäre des Prüflings unterschieden. Zu den subjektiven Rücktrittsgründen wird zum Beispiel ein plötzlicher Schicksalsschlag gezählt, der den Prüfling vor oder während der Prüfungsphase ereilt. Beispiele dafür sind ein Todesfall naher Angehörige, eine unerwartete Obdachlosigkeit oder andere schwierige private Lebensumstände. Zu den objektiven Rücktrittsgründe zählen etwa ein zu stickiger oder ein zu kalter Prüfungsraum oder übermäßiger Lärm von draußen. Diese Störungen des Prüfungsablaufs muss der Examenskandidat allerdings schon während der Prüfung bei der Aufsicht rügen, was aus seiner Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des Rücktrittsgesuchs folgt.

2/2: Den Rücktritt versäumt oder verwirkt?

Der Rücktritt muss unverzüglich erklärt werden. Dies wird einhellig von den Prüflingen in allen Bundesländern gefordert. Marcus Ronnenberg, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Reimann Linden Ronnenberg PartGmbB aus Hamburg und spezialisiert auf Prüfungsrecht, berichtet: "Das häufig größte Problem bei Rücktritten ist die Unverzüglichkeit. Viele Prüflinge legen ihre Prüfung ab und merken dann, dass sie lieber hätten zurücktreten sollen. Der Rücktritt nach der Prüfung birgt aber viele Schwierigkeiten. Ein solcher vor der Prüfung wird in der Regel unkomplizierter genehmigt." Die Landesjustizprüfungsordnungen von Baden-Württemberg und Bremen schreiben sogar explizit vor, dass ein Jurastudent sein Recht auf Rücktritt verwirkt, wenn er in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis eines Hinderungsgrundes an den Prüfungen teilnimmt. Auch wenn die Prüfungsordnungen der anderen Bundesländer nicht so streng sind, ist im Prüfungsrecht allgemein anerkannt, dass der Kandidat in einem solchen Fall das Risiko eines Misserfolgs bewusst in Kauf nimmt. Die meisten Landesjustizprüfungsordnungen enthalten auch eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung eines Rücktrittsgrundes, die nach dem Ablegen der schriftlichen Prüfungen meist einen Monat beträgt.

Vorteile für Studenten in Bayern, Brandenburg, Berlin und Sachsen?

Was sind die Folgen eines Rücktritts? Nach einhelliger Auffassung im Prüfungsrecht gilt die erste juristische Staatsprüfung als nicht bestanden, wenn der Rücktritt nicht genehmigt wurde. Wurde er genehmigt, gilt die Prüfung als nicht unternommen. Ein typischer Streit dreht sich im Prüfungsrecht darum, wie mit den bereits bearbeiteten Klausuren umzugehen ist, wenn der Rücktrittsgrund im Laufe der zweiwöchigen schriftlichen Prüfungsphase eintritt. In einigen Bundesländern wie etwa Bremen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Thüringen ist infolge des genehmigten Rücktritts stets nur eine Nachholung aller Klausuren beim nächsten Prüfungstermin möglich. In Bayern, Brandenburg, Berlin sowie Sachsen ist hingegen vorgesehen, dass die nicht bearbeiteten Klausuren beim nächsten Prüfungstermin oder einem Ersatztermin geschrieben werden können, solange eine gewisse Anzahl von Klausuren verfasst und zumindest größtenteils bestanden wurde. Angesichts dieser Regelungsunterschiede könnte wieder einmal der Eindruck entstehen, dass es die Jurastudenten in bestimmten Bundesländern einfacher haben. Doch von Kulanz bei der Bearbeitung von Rücktrittserklärungen kann bei keinem Landesjustizprüfungsamt die Rede sein: Egal ob er aus nachvollziehbaren Motiven oder rechtsmissbräuchlich handelt, ein Rücktrittswilliger hat es in der Regel schwer. Das mag gute Gründe haben: Zurück auf juraexamen.de entdeckt man auch zahlreiche Einträge wie "Ich bin nicht krank, aber ich schätze meine Chancen beim anstehenden Examenstermin als aussichtslos ein. Weiß jemand, wie ich mich am besten befreien lassen kann?" Da verwundert es nicht, dass die Prüfungsämter eher streng mit Rücktrittsgesuchen umgehen.