Amtsgericht Zwickau

Landgerichtsbezirk: Landgericht Zwickau

Amtsgerichtsbezirk: Gemeinden Fraureuth, Hartenstein, Langenbernsdorf, Langenweißbach, Lichtentanne, Mülsen, Neukirchen/Pleiße, Reinsdorf, Werdau, Wildenfels, Wilkau-Haßlau, Crimmitschau, Dennheritz, Crinitzberg, Hartmannsdorf b. Kirchberg, Hirschfeld, Kirchberg und Zwickau

Besondere Zuständigkeiten:

In Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsangelegenheiten das Amtsgericht Zwickau für die Amtsgerichte Auerbach, Hohenstein-Ernstthal, Plauen und Zwickau;

in Landwirtschaftssachen gemäß § 1 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen und § 65 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes das Amtsgericht Zwickau für die Amtsgerichte Annaberg, Aue, Auerbach, Chemnitz, Döbeln, Freiberg, Hainichen, Hohenstein-Ernstthal, Marienberg, Plauen, Stollberg und Zwickau;

bei Entscheidungen in Strafsachen einschließlich Jugendsachen, soweit das Amtsgericht im vorbereitenden Verfahren oder im Hauptverfahren zuständig ist, das Amtsgericht Zwickau für die Amtsgerichte Auerbach, Hohenstein-Ernstthal, Plauen und Zwickau, wenn

• im vorbereitenden Verfahren nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung der zuständige oder der Richter des nächsten Amtsgerichts oder der Richter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Beschuldigte vorläufig festgenommen wurde, über die Anordnung, den Vollzug oder die Aufhebung der Untersuchungshaft zu entscheiden hat,

• der Staatsanwalt gleichzeitig mit der Erhebung der öffentlichen Klage, dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls oder dem Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren die Anordnung der Untersuchungshaft beantragt,

• sich der Beschuldigte oder einer der Beschuldigten bei der Erhebung der öffentlichen Klage, dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls oder dem Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren in Untersuchungshaft oder in Strafhaft befindet oder gegen den Beschuldigten eine mit Freiheitsentziehung verbundene Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird oder in der angeklagten Sache ein vollziehbarer oder außer Vollzug gesetzter Haftbefehl besteht oder bestanden hat, oder

• nach den Bestimmungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3175) das Amtsgericht die Haftentscheidung trifft.

In den Fällen der ersten drei Punkte steht der Untersuchungshaft die einstweilige Unterbringung (§ý126a StPO) gleich. Ist wegen außergewöhnlicher Verkehrsschwierigkeiten die Vorführung des Beschuldigten bei dem Haftrichter innerhalb der vorgeschriebenen Fristen nicht möglich, so ist auch das Amtsgericht zuständig, das ohne diese Vorschrift nach der StPO zuständig wäre.