Amtsgericht Görlitz

Landgerichtsbezirk: Landgericht Görlitz

Amtsgerichtsbezirk: Gemeinden Görlitz, Horka, Kodersdorf, Königshain, Markersdorf, Neißeaue, Reichenbach/O.L., Schöpstal, Sohland a. Rotstein und Vierkirchen

Besondere Zuständigkeiten:

Unaufschiebbare Eilentscheidungen an dienstfreien Tagen, Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen für die Amtsgerichte Görlitz, Löbau, Weißwasser und Zittau;

In Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsangelegenheiten das Amtsgericht Görlitz für die Amtsgerichte Görlitz, Löbau, Weißwasser und Zittau;

Bei Entscheidungen in Strafsachen einschließlich Jugendsachen, soweit das Amtsgericht im vorbereitenden Verfahren oder im Hauptverfahren zuständig ist, obliegt, soweit das Amtsgericht im vorbereitenden Verfahren oder im Hauptverfahren sachlich zuständig ist, dem Amtsgericht Görlitz (Haftgericht) für den Bezirk des Landgerichts Görlitz, wenn

• im vorbereitenden Verfahren nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung der zuständige Richter oder der Richter des nächsten Amtsgerichts oder der Richter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Beschuldigte vorläufig festgenommen wurde, über die Anordnung, den Vollzug oder die Aufhebung der Untersuchungshaft zu entscheiden hat,

• der Staatsanwalt gleichzeitig mit der Erhebung der öffentlichen Klage, dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls oder dem Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren die Anordnung der Untersuchungshaft beantragt,

• sich der Beschuldigte oder einer der Beschuldigten bei der Erhebung der öffentlichen Klage, dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls oder dem Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren in Untersuchungshaft oder in Strafhaft befindet oder gegen den Beschuldigten eine mit Freiheitsentziehung verbundene Maßregel der Besserung oder Sicherung vollzogen wird oder in der angeklagten Sache ein vollziehbarer oder außer Vollzug gesetzter Haftbefehl besteht oder bestanden hat oder

• nach den Bestimmungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3175) das Amtsgericht die Haftentscheidung trifft.

In den Fällen der ersten drei Punkte steht der Untersuchungshaft die einstweilige Unterbringung (§ 126a StPO) gleich. Ist wegen außergewöhnlicher Verkehrsschwierigkeiten die Vorführung des Beschuldigten bei dem Haftrichter innerhalb der vorgeschriebenen Fristen nicht möglich, so ist auch das Amtsgericht zuständig, das ohne diese Vorschrift nach der StPO zuständig wäre.

Wirtschaftsstrafsachen nach § 74 c Abs. 1 Nr. 1-3, 5, 5 a und 6 GVG, in Strafsachen nach § 266 a StGB. sowie den Steuerstrafsachen gleichgestellte Taten und Ordnungswidrigkeiten, für die Finanzbehörde nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG die sachlich zuständige Behörde ist das Amtsgericht Görlitz für die Amtsgerichte Bautzen, Görlitz, Hoyerswerda, Kamenz, Löbau, Weißwasser und Zittau