Maximilian Steinbeis warnt vor Anfälligkeit demokratischer Institutionen bei Wahlerfolgen der AfD. Der Bundestag beschloss eine erleichterte Einbürgerung. Das polnische Verfassungsgericht beanstandete die Reform des polnischen Rundfunks.
Bundestag verabschiedete Gesetz zur verbesserten Rückführung. Christine Fuchsloch wird neue Präsidentin des Bundesozialgerichts. AfD-Abgeordneter darf Spiegel-Journalistin nicht als "Faschistin" bezeichnen.
Forderungen nach einem AfD-Parteiverbotsverfahren werden lauter. Niedersachsens SPD-Justizministerin kritisiert das geplante Cannabisgesetz. BGH könnte das Vergewaltigungs-Urteil gegen einen Jugendtrainer wegen eines Formfehlers kippen.
Der Bundesjustizminister stellte zwei Eckpunktepapiere für familienrechtliche Reformen vor. Verfassungsrichter Radtke zu grundgesetzlichen Vorgaben für Sozialleistungen. Das Endlosverfahren gegen Arafat Abou-Chaker nähert sich dem Ende.
Die StA fordert fünfeinhalb Jahre Haft für den ehemaligen Freshfields-Anwalt Johannemann. Berufsorganisationen gegen rechtsextremen "Masterplan". Deutschland plant eine Nebenintervention zugunsten Israels im Fall eines IGH-Hauptverfahrens.
Apotheken sollen das kostenlose Corona-Medikament Paxlovid ins Ausland weiterverkauft haben. In der vergangenen Woche hat der IGH über die Völkermord-Klage gegen Israel verhandelt. Soll das BVerfG Björn Höcke Grundrechte entziehen?
Vor dem IGH hat die Genozid-Verhandlung gegen Israel begonnen. Christian Heinz (CDU) wird neuer hessischer Justizminister. Eckpunkte des Bundesjustizministers zum Abstammungs-, Sorge- und Umgangsrecht wurden bekannt.
Zwei Ex-BVerfG-Richter:innen schlagen mehr grundgesetzliche Regelungen zum BVerfG vor. Das BVerfG bestätigte die Anrechnung ausländischer Zahlungen für Contergan-Opfer. Heute startet die Anhörung zum Genozid-Vorwurf Südafrikas gegen Israel.