In Berlin hat der Prozess gegen einen früheren BND-Mitarbeiter wegen Landesverrats begonnen. Die EU wird Plattformarbeit besser absichern. Das LG Düsseldorf urteilte im Prozess um den Brandangriff auf Rettungskräfte in Ratingen.
Kehrt Polen mit neuer Regierung auf rechtsstaatliche Wege zurück? Wäre ein staatliches Verbot von Gender-Sprache zulässig? Andrea Tandler verständigte sich mit dem Landgericht München I auf Geständnis und mehrjährige Haftstrafe.
Die Reuß-Gruppe wird wegen Umsturzplänen vor drei OLGs angeklagt. Das Amtsgericht Reutlingen verurteilte einen Anwalt wegen Penisuntersuchungen. Sebastian Kurz wurde im Falschaussage-Prozess belastet.
EU-Parlament und EU-Ministerrat haben sich auf eine Verordnung zur künstlichen Intelligenz geeinigt. Es wird kein 13. Buch Sozialgesetzbuch geben. Rechtsprofessor Möllers diskutiert ein AfD-Parteiverbotsverfahren.
Der EuGH wertet die Bonitätseinstufungen der Schufa als automatisierte Entscheidungen. Der BGH lehnt Anspruch auf Grundbuchblätter ohne kreditschädigende Alt-Eintragungen ab. Slowakische Regierung will lästige Staatsanwaltschaft abschaffen.
Biontech gewinnt Prozess wegen angeblicher Impfschäden. Am heutigen Donnerstag entscheidet der EuGH über die Scoring-Praktik der Schufa. Die Anklage gegen die "Gruppe Reuss" soll noch vor Weihnachten erfolgen.
Sachverständige halten den Nachtragshaushalt 2023 mit rückwirkender Notlagenfeststellung für verfassungskonform. Das LAG Düsseldorf geht neue Wege beim DSGVO-Schadensersatz. Der Supreme Court prüft den Opioid-Vergleich mit Familie Sackler.
Der BRat könnte die vom BT beschlossenen Reformen blockieren. Corona-Verschwörungstheorien können disziplinarische Maßnahmen zur Folge haben. Der BGH rügt die Schuldfähigkeitsfeststellungen des LG Trier.