CDU-Politiker Patrick Schnieder fordert Refom der Wahlprüfung. Die Bundesanwaltschaft hat Täter eines Kriegsverbrechens in der Ukraine identifiziert. Zwei Rechtsprofessorinnen fordern höhere Strafen, insbesondere für Sexualstraftäter.
Soll Deutschland hier lebende Ukrainer zum Dienst an der Waffe in der Heimat drängen? War die Super-League-Pressemitteilung des EuGH falsch? Das AG Starnberg hat eine empfindliche Geldstrafe und unfreundliche Worte für Jens Lehmann.
EuGH wendet im Streit um Super League-Verbot EU-Wettbewerbsrecht ohne Abstriche an. Bundespräsident Steinmeier ernennt zwei neue Verfassungsrichter. Auch Strafunmündige können laut BGH angestiftet werden.
Ministerrat und Europaparlament einigten sich auf EU-Asylrechtsreform. BMJ legte Entwurf für gesetzliche Regelung von V-Leuten und Lockspitzeln vor. Bundesverfassungsgericht verhandelte Klage gegen BKA-Gesetz
Das BVerfG ordnete die Wiederholung der Bundestagswahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke an. Das BVerwG ließ den bayerischen Kreuzerlass von 2018 unbeanstandet. Die Super League-Entscheidung des EuGH könnte den Sportbetrieb neu ordnen.
Ex-Freshfields-Partner Johannemann gestand Beihilfe zu Cum-Ex-Manipulationen. Eine Kopftuchverweigerung im Iran kann ein Asylgrund sein. Die EU-Kommission eröffnete ein DSA-Verfahren gegen X/Twitter.
Das BVerfG entscheidet am morgigen Dienstag über die Berliner Pannen-Wahl. Der Bundesrat wählte Holger Wöckel zum Verfassungsrichter. Dokumentation der Hauptverhandlung und Videoverhandlungen müssen in den Vermittlungsausschuss.
EU-Einigung auf Verantwortung der Unternehmen für ihre Lieferketten. EuGH bejaht Anspruch auf Schadensersatz bei Angst vor Datenmissbrauch. Verfassungsklage in Albanien stoppt Abkommen über Auslagerung von Asylverfahren.