Die Bundesinnenministerin stellte Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Im Braunschweiger KapMuG-Verfahren wegen VW-Kursverlusten sagt heute Martin Winterkorn als Zeuge aus. Russland fahndet nach ausländischen Entscheidungsträgern.
Hat Staatsanwalt seinen Sohn beim Schlafwandeln missbraucht? Niederländisches Gericht untersagte die Lieferung von Kampfjet-Ersatzteilen wegen Gaza-Krieg. Freshfields zahlte Cum-Ex-Anwalt Ulf Johannemann zwei Millionen Euro.
Das Wirtschaftsministerium prüft eine Enteignung der deutschen Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft. Der Begriff "Rasse" wird nicht aus Art. 3 GG gestrichen. Der BGH billigt Umbauten für die Barrierefreiheit in Mehrparteienhäusern.
Neue EuGH-Rechtsprechung kann laut EuGH eine geänderte Rechtslage darstellen. Jan Böhmermann muss die Nutzung seines Bildes für satirische Werbung dulden. Der US-Supreme Court verhandelte über den Ausschluss Donald Trumps von einer Vorwahl.
Stephan Harbarth gibt Einblicke in die BVerfG-Kandidatenfindung. Bundesregierung beschloss Gesetzentwurf zur Entschärfung bei Kinderpornografie. Das BVerfG erinnerte an Vorgaben zur Verständigung im Strafverfahren.
Das VG Köln bestätigte die Einstufung der AfD-Jugendorganisation als "gesichert rechtsextremistisch". Kronzeuge Oliver Bellenhaus kam im Wirecard-Prozess aus der U-Haft frei. US-Berufungsgericht lehnte Immunität für Donald Trump ab.
Bundesjustizminister Buschmann legte Eckpunktepapier zur Verantwortungsgemeinschaft vor. LG Berlin I sprach Arafat Abou-Chaker von nahezu allen Anklagepunkten frei. Autor Akif Pirincci erhielt Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung.
Wie das BVerfG resilient gemacht werden kann, wird weiter diskutiert. Trotz Einigung gibt es in der Ampel noch Stimmen gegen das Cannabisgesetz. Der IGH erklärt sich zuständig für eine der ukrainischen Klagen gegen Russland.