Das Quick Freeze-Verfahren soll eingeführt werden, die Mietpreisbremse soll verlängert werden. Das Europaparlament stimmt dem neuen Rechtsrahmen für das EU-Asylsystem zu. Beschaffenheitsvereinbarungen können auch für Oldtimer gelten.
Am EGMR errangen Schweizer Klimaseniorinnen einen Erfolg. Das BVerfG stärkte die Rechte leiblicher Väter, die rechtliche Väter werden wollen. Am IGH nahm Deutschland zum Vorwurf der Völkermord-Beihilfe Stellung.
Berliner Arzt erhielt drei Jahre Freiheitsstrafe wegen Suizidhilfe für depressive Frau. Regierungskommission schlägt Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vor. LG Gera verhandelt wegen Rechtsbeugung zugunsten des Vaters.
An diesem Montag entscheidet das LG Berlin über Suizidhilfe für eine depressive Frau. Ampel und Union beraten wieder über den Schutz des BVerfG. Am IGH beginnt die Verhandlung gegen Deutschland wegen des Vorwurfs der Genozid-Beteiligung.
Der Bundespräsident muss keine Informationen über erfolgte Begnadigungen geben. Kosten wegen Disziplinarverfahren sind laut BFH steuermindernd. Bundesanwaltschaft erhob Anklage wegen Fortführung der verbotenen Nazi-Organisation Combat 18.
Konnte Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu schnell die Seiten wechseln? Der BGH mahnte das OLG Köln, bei medizinischen Fragen lieber ein Gutachten einzuholen. Angelika Nussberger zweifelt am Nutzen von Menschenrechtsgerichten.
Vor 100 Jahren ergingen sehr milde Urteile nach Hitlers Putschversuch. Nach der Teillegalisierung von Cannabis ergeben sich praktische Folgeprobleme. Demnächst beginnen drei Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der Gruppe um Prinz Reuß.
Eine Regierungs-Arbeitsgruppe empfiehlt die Erhöhung des im Straßenverkehr geltenden THC-Grenzwerts. Bund und Länder einigten sich zur Videoverhandlung. BMJ Buschmann hat einen Entwurf zur Änderung von Artt. 93 und 94 GG vorgelegt.