Die juristische Presseschau vom 28. Juli 2011: Medien und Mas­sen­mörder – Über­wa­chung und Ver­fas­sung – Handy-Daten und kein Ende

Oslo-Attentat: Die norwegischen Behörden gehen inzwischen davon aus, dass der Attentäter Breivik allein gehandelt hat und widersprechen der Darstellung des Verteidigers, er sei geisteskrank, berichten unter anderen die FTD (Raniah Salloum) und die FR.

Kurt Kister fragt in der SZ danach, wie Öffentlichkeit und Medien mit einem Massenmörder umgehen sollen, der gerade diese Öffentlichkeit sucht. Er plädiert für eine distanziertere Berichterstattung. Dem springt Michael Schlieben (zeit.de) bei und fordert, die "Breivik-Soap" müsse gestoppt werden.

In Deutschland warnt Innenminister Friedrich nun vor gewaltbereiten "Nationalen Autonomen" und erntet für diese "Entdeckung" den Spott der Opposition, berichtet die taz (Sebastian Erb). Einen "Alarmknopf" für das Internet fordert laut FR derweil der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Dagegen warnt die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz im Interview mit der taz (Sebastian Erb) vor einer "Überbietungshysterie". Während Georg Paul Hefty (FAZ) die soziale Kontrolle in der Gesellschaft gestärkt sehen will, lehnt Deniz Yücel (taz) pointiert innenpolitische Schnellschüsse ab.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Videoüberwachung: Anlässlich einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zur Abschaltung von Videokameras im öffentlichen Raum fragt Clemens Latzel in der FAZ provokant danach, warum Videoüberwachung in Deutschland eigentlich so umstritten sei. Immerhin verfolge sie mit Verbrechensbekämpfung und -vorbeugung auch "Ziele von Verfassungsrang".

Justizreform Rheinland-Pfalz: Unter der Überschrift "Bürger, auf die Paragraphen!" beschäftigt sich die FAZ (Thomas Holl) mit der umstrittenen Justizreform in Rheinland-Pfalz. Nachdem der Regierung inzwischen wegen der Nichtbesetzung des Präsidentenpostens am Oberlandesgericht Koblenz vom Verwaltungsgericht Koblenz ein Zwangsgeld angedroht worden sei, formiere sich auch in der Bürgerschaft Widerstand, der bis zu einem Volksentscheid führen könne.

Anti-Terror-Gesetze: Wie lawblog.de (Udo Vetter) berichtet, fordert der Deutsche Anwaltsverein eine gründlichere Evaluation der deutschen Anti-Terror-Gesetze. Er habe dazu auch ein Eckpunktepapier mit Anforderungen für eine "ausgewogene und unabhängige Evaluation" vorgelegt.

Weitere Themen – Justiz

Vergewaltigungsprozesse: Unter Bezug auf den Kachelmann-Prozess setzen sich in der heutigen FAZ einerseits der Oberstaatsanwalt Christoph Frank und andererseits die Staatsanwältin Dagmar Freudenberg mit verschiedenen Aspekten von  Vergewaltigungsprozessen auseinander. Während Letztere die Verfahren unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes betrachtet und unter anderem für den Einsatz der Videovernehmung im Ermittlungsverfahren plädiert, betont Ersterer die Bedeutung strafprozessualer Grundsätze und warnt vor einer medialen Steuerung der Prozesse.

Dresdner Handydaten: Laut taz.de (Christian Rath/Paul Wrusch) hat die Dresdner Datenaffäre "eine neue Dimension erreicht". Bereits vor zwei Jahren seien über eine Millionen Handyverbindungen ermittelt und mehr als 80.000 persönliche Datensätze an die Polizei übermittelt worden, damals ebenfalls aufgrund einer Funkzellenabfrage. Ermittelt worden sei wegen Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge. Ein Täter sei nicht gefunden, die Daten aber seien nach wie vor gespeichert. Udo Vetter (lawblog.de) geißelt in diesem Zusammenhang die Funkzellenabfrage als "Instrument der Verdachtsgenerierung".

Schadensersatz bei Selbstmord: lto.de (Roland Schimmel) stellt einen Prozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth vor, in dem ein Lokführer von den Eltern eines Selbstmörders Schadensersatz verlangt. Dieser bestehe aufgrund der unerlaubten Handlung des Selbstmörders, den Zug als Selbstmordinstrument einzusetzen.

Tarifrecht: Jochen Wallisch kritisiert im Handelsblatt die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit durch das Bundesarbeitsgericht. Das Gericht habe eine "unhaltbare Lage" geschaffen, das Nebeneinander verschiedener Tarifverträge in einem Unternehmen sei nicht praktikabel und gefährde den innerbetrieblichen Frieden.

Pflichtverteidiger-Vorschuss: Auf dem beck-blog stellt Hans-Jochem Mayer einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vor, nach dem Pflichtverteidiger unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Vorschuss ihrer Vergütung haben. Dies sei bei Strafsachen besonderen Umfangs der Fall, die Verteidiger fast ausschließlich in Anspruch nehmen, da hier die Vergütung existenzielle Bedeutung erlange.

Weitere Themen – Recht in der Welt

14jähriger Mörder: Laut spiegel.de ist in Mexiko ein 14-jähriger Junge wegen vierfachen Mordes zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er habe im Auftrag eines mexikanischen Drogenkartells gehandelt und sei zur nach Jugendstrafrecht zulässigen Höchststrafe verurteilt worden.

Sonstiges

Geistiges Eigentum in Fernost: Das heute veröffentlichte siebenseitige Handelsblatt-"Spezial" Legal Success beschäftigt sich neben der Rolle von Firmenjuristen und dem Schutz geistigen Eigentums in China mit britischen Finanzinvestoren für Kanzleien, dem Porträt zweier Anwaltskanzleien und anwaltlichen Aufklärungspflichten bei drohenden Interessenkonflikten.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd


(Hinweis für Journalisten)