VGH BaWü zum Polizeieinsatz bei Stuttgart 21: Unter­suchungs­aus­schuss bekommt Zugriff auf Gön­ners Mails

Facebook-Nutzer können nach einem Datenleck schon allein aufgrund des Kontrollverlusts über ihre Daten immateriellen Schadensersatz verlangen. Das hat der BGH entschieden. Der sog. Scraping-Komplex ist damit höchstrichterlich entschieden.

Der BGH hat sich mit den Klagen von Facebook-Nutzern im sogenannten Scraping-Komplex beschäftigt. Ein Urteil haben die Karlsruher Richter noch nicht gefällt, ließen aber eine Tendenz verlauten – die Facebook-Nutzer freuen dürfte.

Öffentlich urinieren, im Halteverbot parken und Kollegen beleidigen: Das sollte man nicht tun, schon gar nicht als Polizist. Denn damit verstößt man gegen seine Vorbildfunktion, so das OVG Münster – und kann dafür entlassen werden.

Das Sicherheitspaket der Ampel sieht den Einsatz von Gesichtserkennungssystemen zur Terrorbekämpfung vor. Im LTO-Gespräch erklärt Deutschlands oberste Datenschützerin Louisa Specht-Riemenschneider, warum sie das Instrument kritisch sieht.

Persönliche Daten sind die Währung, mit der Nutzende den Zugang zu sozialen Medien bezahlen. Das BKartA beanstandete den Umgang von Meta mit diesen Daten mehrfach. Der Konzern gibt dem Druck der Behörde nach.

Ein Streit zwischen dem Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems und Meta landete erneut vor dem EuGH. Es ging dabei um den Umfang, in dem Facebook Daten, insbesondere zur sexuellen Orientierung, für personalisierte Werbung nutzen darf.