Verfassungsschutzbericht 2012: Wachsende Bedrohung durch extremistische Gruppierungen

Der Salafismus ist die am stärksten wachsende islamistische Bewegung - seine Anhängerzahl in Deutschland ist von 3.800 im Jahr 2011 auf 4.500 im Jahr 2012 gestiegen. Darin sieht Bundesinnenminister Friedrich eine Bedrohung für die BRD, denn, so heißt es im Verfassungsschutzbericht, "zwar vermeiden Akteure in Teilbereichen des politischen Salafismus nach wie vor offene Aufrufe zur Gewalt und geben vor, ihre Ziele mit politischen Mitteln erreichen zu wollen. Die gewalttätigen Ausschreitungen Anfang Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen haben allerdings gezeigt, wie schnell Salafisten ihr Verhältnis zu Gewalt revidieren können. Diese neue Aktionsform verdeutlicht das auf salafistischer Seite vorhandene Gewaltpotenzial."

Daneben betont der Bericht die Gefahren der rechtsextremen "Pro-Bewegungen", die keine Differenzierung zwischen dem Islam als Religion einerseits und islamistischen Extremisten andererseits vornähmen. Zwischen den Bewegungen und Islamisten habe es bereits gewaltsame Aufeinandertreffen gegeben.

Als in ihrer Art einzigartiges Beispiel rechter Gewalt finden die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes Eingang in den Bericht. Im Zuge von deren Aufarbeitung seien "gravierende – auch strukturelle – Mängel in der Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden ebenso wie zwischen Polizei und Nachrichtendiensten deutlich" geworden, ist im Bericht zu lesen.

Umstrukturierung soll für mehr Effizienz sorgen

Um diese künftig zu beseitigen, sind strukturelle und legislative Veränderungen geplant. Bereits im November 2012 ging das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus und -terrorismus (GAR) im neu eröffneten Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) auf. Zusammen mit dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) soll dieses eine intensive Betrachtung der unterschiedlichen Extremismusbereiche ermöglichen und dafür sorgen, dass die Aufgaben des Verfassungsschutzes künftig besser erledigt werden können.

Darüber hinaus hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zuge der Vorgänge um den Nationalsozialistischen Untergrund einer umfassenden Binnenreform unterzogen, deren Ergebnisse im Sommer vorgestellt werden. Damit einhergehen soll eine stärkerere Beobachtung gewaltbereiter Personen und Gruppierungen durch das BfV.

Schließlich ist auch eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes in Planung. Friedrich kündigte jedoch an, zunächst auf die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus und weitere Entwicklungen warten zu wollen, um diese in den Entwurf mit einfließen zu lassen. Ziel der Gesetzesnovelle müsse sein, die notwendigen Rechtsgrundlagen für einen gleichermaßen transparenten wie effektiven und damit im Ergebnis auch zukunftsfähigen Verfassungsschutz zu schaffen.

Cvl/LTO-Redaktion