StA Stuttgart ermittelt gegen Mappus: Verdacht der Untreue nach EnBW-Deal

Das Compact-Magazin wurde im Sommer zunächst verboten, das BVerwG setzte das Verbot einstweilen wieder aus. Die Eröffnung eines Girokontos darf eine Sparkasse der herausgebenden GmbH deshalb nicht verweigern, so nun das OVG Sachsen-Anhalt.

Das Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle am OVG in Münster ist eingestellt. Land und Antragsteller haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Landtag diskutiert derweil längst über neue Regeln für Besetzungen.

Kontogebühren erhöhen ohne aktive Zustimmung der Kunden? Das hat der BGH Banken und Sparkassen schon 2021 untersagt. Nun ging es darum, wie weit die Erstattungsansprüche zurückgehen.

Am Dienstag fand eine Hausdurchsuchung bei einem Mann statt, der Autor eines beleidigenden Memes sein soll. Brisant: Die "Schwachkopf"-Aussage richtet sich gegen den Bundeswirtschaftsminister. Es gibt noch einen Vorwurf, der schwerer wiegt.

Die New York Times will Einblick in die Kommunikation zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und Pfizer. Das EuG entscheidet über die Offenlegung von SMS – und über mehr Transparenz in der Zukunft.

"Justiz-Außenpolitik", Digitalisierung bei Gericht und modernes Familienrecht. Der Bundesjustizminister hat sich viel vorgenommen. Was ist gelungen, was nicht und was wird bleiben? Von einem Justizminister, der gerne als Nerd überraschen wollte.