Lübcke-Prozess: Ste­phan Ernst und Bun­des­an­walt­schaft legen Revi­sion ein

Er war der wohl umstrittenste Wunschkandidat von Donald Trump: Der Hardliner Matt Gaetz sollte Justizminister werden, doch nun zieht er selbst die Reißleine. Gaetz' Bestätigung durch den Senat wäre kein Selbstläufer gewesen.

Das Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle am OVG in Münster ist eingestellt. Land und Antragsteller haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Landtag diskutiert derweil längst über neue Regeln für Besetzungen.

Es bleibt bei zwei Jahren Freiheitsstrafe: Ein Familienrichter am AG Weimar beging auch laut BGH eine Rechtsbeugung. Der Jurist hatte in der Corona-Pandemie für alle Kinder an zwei Schulen die Maskenpflicht aussetzen wollen.

For the first time, a Regional Criminal Court classified the slogan as a Hamas symbol. The defense lawyer appealed the verdict, bringing the Federal Court of Justice into play for final clarification. These are the legal complexities.

Niemand hat in der norwegischen Nachkriegsgeschichte so schwere Verbrechen begangen wie der Utøya-Attentäter Anders Breivik. Nun will er vorzeitig auf freien Fuß kommen und wird deshalb erstmals seit 2012 rechtspyschiatrisch begutachtet.

Muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Äußerungen zu Parteien, die unter Extremismus-Verdacht stehen, zurückhalten, wenn Wahlen anstehen? Die Staatsrechtler sind sich in dieser Frage nicht einig.