Die Bundesregierung hat die Neubesetzung zweier wichtiger Positionen in der Justiz beschlossen: Neuer Generalbundesanwalt wird Johannes Schmalzl, das Amt des Präsidenten des Bundesfinanzhofs bekleidet künftig Rudolf Mellinghoff.
Johannes Schmalzl ist bisher Regierungspräsident von Stuttgart, Rudolf Mellinghoff ist derzeit noch Richter am Bundesverfassungsgericht.
Wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte, billigte das Kabinett die Neubesetzungen. Der Ernennung Schmalzls zum Generalbundesanwalt muss noch der Bundesrat zustimmen.
dpa/mbr/LTO-Redaktion
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Personalien: . In: Legal Tribune Online, 24.08.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4104 (abgerufen am: 05.11.2024 )
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