OVG Rheinland-Pfalz: Bebauungsplan für Mainzer Stadion "Coface-Arena" überwiegend rechtmäßig

Die Debatte über Obergrenzen von Döner- und Barber-Shops in Heilbronn ist beendet. Parteiübergreifend wird die Stadt ein Entwicklungskonzept für die Innenstadt aufsetzen. Das Thema bietet viel Stoff für eine Prüfung im Baurecht.

Eine Novellierung des Baurechts soll für schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren im Bereich des Wohnungsbaus, aber auch für eine erleichterte Ansiedlung u.a. von Supermärkten sorgen. Peter Neusüß und Reinhard Sparwasser mit einer Analyse.

Es gibt historische Infrastruktur-Projekte, die bereits durch ihre kurze Bauzeit beeindrucken. Doch lädt ein 125 Jahre alter Kanal auch dazu ein, über den Ort des Rechts im geografischen und im Erinnerungsraum nachzudenken.

Kommunen können Erbbaurechte übertragen und dabei die Vergütung beim Heimfall ausschließen, entschied der BGH. Das verstoße nicht zwingend gegen das baurechtliche Angemessenheitsgebot.

Nachdem der Planungsverband Loreley einen Bebauungsplan aufgestellt hatte, sollten Investoren für dieses Gebiet Bauanträge stellen. Weil sie das aber nicht taten, wurde es für sie nun sehr teuer.

Mit § 13b BauGB hat der Gesetzgeber die Schaffung von Wohnraum vereinfacht. Nun entschied das BVerwG: Europarechtlich ist das nicht haltbar. Was heißt das für die vielen einschlägigen Verfahren? Peter Neusüß und Reinhard Sparwasser klären auf.