OLG Frankfurt: Kein Anspruch auf Ori­ginal-Kran­ken­akte

Eigentlich war die Regelung aus dem Gesetzentwurf der Regierung, wonach Anwälte künftig nicht über das beA mit den Finanzämtern kommunizieren dürfen, gestrichen. Doch nun gab es eine überraschende Kehrtwende zulasten der Anwaltschaft.

Felicitas Kapp war Associate in einer Großkanzlei – bis zur völligen Erschöpfung. Heute coacht sie Juristen. Im Interview erzählt sie, wieso mentale Gesundheit bei Anwälten so ein Thema ist und wie man besser mit Druck umgehen kann.

Die öffentliche Bewertung eines Rechtsanwalts als "nicht besonders fähig" ist keine Schmähkritik, sondern wird von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das hat das OLG Bamberg klargestellt. Die betroffene Kanzlei muss diese Rezension akzeptieren.

Ein Anwalt kann per Klausel Stundenhonorare vereinbaren, ohne dass Gesamtzeit und -vergütung vorab geschätzt werden. Auch Zwischenstände braucht es nicht, das hat nun der BGH entschieden. Der EuGH hatte kürzlich mehr Transparenz gefordert.

Nach Abschluss der Station müssen Anwälte ihren Referendaren unverzüglich ein Zeugnis ausstellen. Eine Anwältin ließ sich dafür aber über vier Monate Zeit. Sie muss jetzt die Kosten für das AGH-Verfahren tragen.

Bei einer Notoperation bekam eine Zeugin Jehovas in Spanien eine Bluttransfusion – trotz entgegenstehender Patientenverfügung. Der EGMR verurteilt Spanien und betont das grundlegende Recht aller Patienten auf Selbstbestimmung.