OLG Düsseldorf: Vergleich zwischen Bahn und Bundesnetzagentur zu Stromnetzen

Jeder Facebook-Nutzer hat automatisch Zugang zum Facebook Marketplace - ob er will oder nicht. Das schließt andere Wettbewerber laut EU-Kommission vom Markt aus. Deshalb muss Meta nun ein hohes Bußgeld zahlen.

Darf ein veganes Schnitzel überhaupt so heißen? Und dürfen Bio-Produkte aus dem Ausland das EU-Bio-Logo tragen? Der EuGH hat sich gleich zwei Mal mit der gesunden und pflanzenbasierten Ernährung beschäftigt, berichtet Annalena Kempter. 

Viele Medienhäuser sind auf Erlöse aus Anzeigenverkäufen angewiesen. Aber dürfen Kommunen ihnen mit kostenlosen Stellenanzeigen Konkurrenz machen? Der BGH sagt: Nein, das verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse.

Ende eines langen Streits: Mehr als ein Jahrzehnt dauerte die juristische Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und Intel. Nun entscheidet der EuGH. Die inhaltliche Frage des möglichen Marktmissbrauchs durch Intel bleibt aber offen.

Bei der Werbung für Desinfektionsmittel gelten strenge Regeln. Die Drogeriemarktkette "dm" hat mit der Bezeichnung "hautfreundlich" dagegen verstoßen, entschied der BGH. Solche Begriffe seien irreführend und verharmlosten etwaige Risiken.

Google hat ein Monopol bei der Internetsuche, urteilte ein US-Gericht im August. Jetzt geht es um mögliche Konsequenzen: Die US-Regierung könnte einen radikalen Vorschlag machen.