Mitte Juli wurde die Akte per Bote nach Greifswald geschickt. Ob sie dort je ankam, ist nicht klar. Im September bemerkte man jedenfalls, dass die Akte fehlt. Ermittlungen wegen Diebstahls laufen seit Ende 2022.
Eine Akte aus dem Ermittlungskomplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist unauffindbar. Das Landeskriminalamt (LKA) habe bereits Ende 2022 Ermittlungen wegen Diebstahls aufgenommen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Stralsund am Montag. Diese laufen demnach noch. Die Ostseezeitung (OZ) hatte darüber berichtet.
Zuvor waren Fotos der Akte auf der Plattform "Antifaschistisches Informationsblatt" aufgetaucht, die von der Polizei dem linken Spektrum zugeordnet werde. Diese enthielten laut Staatsanwaltschaft jedoch keine sensiblen Informationen. Weiter hieß es, dass das zur Akte gehörende Verfahren bereits im Jahr 2004 abgeschlossen wurde und die Akte daher aus Datenschutzgründen zur Vernichtung anstand.
Laut dem Sprecher wählte das Landesarchiv diese als eine von 50 bis 70 Akten zur Verwahrung in Greifswald aus. Dorthin wurde die Sammlung dann auch Mitte Juli per Justizboten verschickt. Ob das Schriftstück dort je ankam, lässt sich den Angaben nach jedoch nicht nachvollziehen. Der zugehörige Empfangsbescheid liege nicht vor. Das Fehlen der Akte wurde erst im September bemerkt. Wie die Staatsanwaltschaft ausführte, ist nicht klar, was in den dazwischen liegenden zwei Monaten mit der Akte passierte.
FDP und CDU im Landtag in Schwerin zeigen sich empört: "Die Akten-Verschwinderitis bei uns im Land muss ein Ende haben!", sagte der FDP-Fraktionschef René Domke. Aus seiner Sicht wirft der Vorgang die Frage auf, wie im Land mit sensiblen Daten umgegangen wird. FDP und CDU sehen die Verantwortung auch beim Justizministerium von Ministerin Jacqueline Bernhardt (Linke). "Erst ein USB-Stick mit sensiblen Daten eines Opfers von Kinderpornografie, jetzt potenziell relevante Ermittlungsakten, die bei der Antifa landen. Im Verantwortungsbereich der Justizministerin kommt anscheinend öfter mal was weg", sagte die CDU-Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema NSU, Ann Christin von Allwörden.
dpa/ast/LTO-Redaktion
Fehlen blieb in Mecklenburg-Vorpommern monatelang unbemerkt: . In: Legal Tribune Online, 24.04.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/51617 (abgerufen am: 22.11.2024 )
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