LG Berlin hebt einstweilige Verfügung auf: Kachelmann darf Mitglieder einer Bürgerinitiative weiterhin als Neonazis bezeichnen

Historiker haben die Anfangsjahre des BGH aufgearbeitet. Aufgrund neuer Fundstücke konnten sie das Beratungsgeheimnis durchdringen, überraschend innovative, aber auch autoritäre Züge finden. Bei LTO spricht Andreas Roth zum ersten Mal über die Funde.

Im Juli untersagte das LG Frankfurt am Main dem Reichelt-Portal NiUS, eine Transfrau als Mann zu bezeichnen. Nun hob das Gericht seine einstweilige Verfügung wieder auf. Grund war aber kein Sinneswandel, sondern ein anwaltlicher Fehler.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner hat eine Journalistin als “Faschistin” bezeichnet. Der Rechtsstreit beschäftigte zunächst nur die Zivilgerichtsbarkeit - aber jetzt auch die Staatsanwaltschaft.

Die Anforderungen an Restitution für NS-Raubgut sind hoch. Das zeigt auch ein neuer Fall der Erben von George Grosz, der nun von der Beratenden Kommission NS-Raubgut veröffentlicht wurde.

Aktivist Arne Semsrott muss sich vor dem LG Berlin I wegen des umstrittenen § 353d StGB verantworten. Ans BVerfG vorlegen will das Gericht zwar nicht, lässt nach aufwendiger Verhandlung aber erkennen: Es braucht eine Abwägung im Einzelfall.

Sahra Wagenknecht sei eine Person, die Putins illegalen Krieg in der Ukraine akzeptiere – äußerte CDU-Politiker Frank Sarfeld in einer britischen Zeitung. Laut OLG Köln muss Wagenknecht den Vorwurf des pro-russischen Verhaltens hinnehmen.