Achenbach vor LG Düsseldorf: Pro­zess­serie gegen ehema­ligen Kunst­berater hält an

Facebook-Nutzer können nach einem Datenleck schon allein aufgrund des Kontrollverlusts über ihre Daten immateriellen Schadensersatz verlangen. Das hat der BGH entschieden. Der sog. Scraping-Komplex ist damit höchstrichterlich entschieden.

Der BGH hat sich mit den Klagen von Facebook-Nutzern im sogenannten Scraping-Komplex beschäftigt. Ein Urteil haben die Karlsruher Richter noch nicht gefällt, ließen aber eine Tendenz verlauten – die Facebook-Nutzer freuen dürfte.

Wahlkampf braucht Musik – aber nicht alle Künstler wollen, dass ihre Songs dort landen. So Herbert Grönemeyer. Er verbietet die Nutzung von “Zeit, dass sich was dreht” der CDU und den Grünen. Geht das urheberrechtlich?

Die Anforderungen an Restitution für NS-Raubgut sind hoch. Das zeigt auch ein neuer Fall der Erben von George Grosz, der nun von der Beratenden Kommission NS-Raubgut veröffentlicht wurde.

Ein Mann stellt 2021 seinen Wagen in einer Autowaschanlage ab. Nach der Wäsche ist der Heckspoiler abgerissen. Der BGH will nun entscheiden, wer für den Schaden aufkommen muss.

Ein Zivilgericht gewährt einem Dieselkäufer Schadensersatz in Höhe von zehn Prozent des Kaufpreises. Klingt nach einem Fall wie jeder andere, ist aber doch Neuland – zwar nicht wissenschaftlich, "wohl aber in der Rechtsprechung".