Hamburg will Vertrag mit Muslimen schließen: Schulfrei an islamischen Feiertagen

Bevor die Unterschriften unter den Vertrag gesetzt werden, muss allerdings noch die Hamburgische Bürgerschaft zustimmen. Es reicht nach Angaben des Senats eine einfache Mehrheit. "Wir hoffen, dass dieser Vertrag auch für andere Bundesländer als Initialzündung angesehen wird", sagte Aziz Alsandemir von der Alevitischen Gemeinde Deutschland.

Mit der Vereinbarung werde für "Rechtssicherheit und Transparenz" gesorgt, erklärte Murat Pirildar vom Verband der Islamischen Kulturzentren. Mit der Katholischen und Evangelischen Kirche gibt es bereits schriftliche Vereinbarungen in Form eines Kirchenstaatsvertrages. Der Vertrag sei ein Zeichen der Anerkennung der Muslime in Hamburg und von historischer Bedeutung, sagte Zekeriya Altug von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion. In der Hansestadt leben rund 130 000 Muslime.

Gleichstellung christlicher und islamischer Feiertage

Unter anderem sollen die islamischen Feiertage mit den christlichen gleichgestellt werden. Muslimische Schüler brauchen beispielsweise beim Ramadan- oder Opferfest nicht in die Schule zu kommen. Arbeitnehmer dürfen sich an diesen Tagen freinehmen, die Zeit müssen sie allerdings nacharbeiten. Auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist in dem Vertragsentwurf klargestellt.

Für den gemeinsamen Religionsunterricht an staatlichen Schulen ist festgelegt, dass sich die evangelische Kirche und die muslimischen Gemeinden gleichberechtigt die Verantwortungen für dieses Fach teilen. Unterrichten dürfen dann auch Muslime, die das zweite Staatsexamen haben, berichtete Daniel Abdin von der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. Beim Thema Religionsunterricht legten die Vertragspartner eine fünfjährige Probephase fest. Finanzielle Förderungen sind nicht Teil des Vertrags.

Die katholische und die evangelische Kirche begrüßten die vorgestellten Vereinbarungen. Auch die CDU-Fraktion befürwortet den Vertrag. Jedoch gebe es noch eine Reihe von Detailfragen, die vor einem endgültigen Beschluss geklärt werden müssten, hieß es. Die FDP betonte, der Vertrag sei unnötig, weil die meisten Aspekte längst auf andere Art geregelt seien. Viele Punkte seien zudem unpräzise formuliert. Den Vertrag angeregt hatte 2006 der damalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU).

dpa/tko/LTO-Redaktion