Gesetzgebung: Justizministerium prüft Nachbesserungen beim Unterhaltsrecht

Ein unerfüllter Kinderwunsch betrifft viele Paare. Krankenkassen übernehmen grundsätzlich die Hälfte der Kosten für drei erfolglose Kinderwunschbehandlungen - drei pro Behandlungsmethode, meint nun das LSG.

Der Familiennachzug zum subsidiär schutzberechtigten Ehemann ist grundsätzlich erst nach vier Jahren der Trennung möglich. Dass der Ehemann gute Sprachkenntnisse, zwei Jobs und eine Wohnung hat, ändert daran nichts, so das BVerwG.

Bei der Eheschließung müssen sich Braut und Bräutigam persönlich gegenüberstehen. Ein Videoanruf reicht nicht aus, stellte das OVG Berlin-Brandenburg klar und versagte der afghanischen Braut ihr Visum zum Ehegattennachzug.

Häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen des Vaters gegenüber der Mutter mussten die beiden Kinder miterleben. Dies ist eine spezielle Form der Kindesmisshandlung, so das OLG Frankfurt. Der Mutter stehe das alleinige Sorgerecht zu.

Beamte erhalten für ihren Nachwuchs einen Familienzuschlag für jedes Kind. Bei Teilzeit wird er gekürzt. Das Land Baden-Württemberg muss nun eine Regelung dazu nachbessern.

Das Gesetz zur Absenkung von Mindeststrafen bei Kinderpornografie ist seit einigen Wochen in Kraft. Eine aus dem Westerwald angeklagte Lehrerin kann jetzt davon profitieren.