In Deutschlands Gefängnissen sind nach Angaben des Bundes der Strafvollzugsbediensteten etwa 2.000 Stellen nicht besetzt. Ein Bediensteter sei derzeit für bis zu 70 Gefangene zuständig.
Laut Statistischem Bundesamt gab es Ende Juni vergangenen Jahres bundesweit mehr als 56.000 Inhaftierte. Gleichzeitig sind in deutschen Gefängnissen nach Angaben des Bundes der Strafvollzugsbediensteten etwa 2000 Stellen nicht besetzt. "Wenn man alle Berufe im Justizvollzug nimmt und dazu den aus unserer Sicht gestiegenen Personalbedarf, könnte man diese Zahl noch einmal verdoppeln", sagte der Bundesvorsitzende René Müller der dpa in Berlin. "Wir bekommen keine Bewerber mehr."
Müller zufolge zählen die Gefängnisse deutschlandweit rund 38.000 Vollzugsbedienstete. Der Strafvollzug ist in Deutschland Ländersache. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten ist eine Fachgewerkschaft.
Die Personaldecke wirkt sich nach Angaben des Gewerkschafters bereits auf die Arbeit des Strafvollzugs aus. "Resozialisierung findet nur noch auf dem Papier statt." Dies sei aber "unsere zweite Hauptaufgabe", sagte Müller. "Wenn ein Bediensteter für bis zu 70 Gefangene zuständig ist, welche Gespräche sollen da stattfinden?".
Wiederholte Angriffe auf Gefängnispersonal
Zudem habe die Zahl psychisch Auffälliger unter den Inhaftierten zugenommen. "Wir haben keine Plätze im Maßregelvollzug, die Psychiatrien sind auch voll." Hinzu kommen Müller zufolge etwa frühere Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die nach Deutschland zurückgekommen seien. Müller sprach sich in diesem Zusammenhang für die Schaffung von Hafteinrichtungen des Bundes für Extremisten und Gefährder aus - " also in dem Feld, wo die Generalbundesanwaltschaft aktiv ist". Eine zentrale Bündelung könne zugleich kleinere Anstalten entlasten.
Nach Angaben Müllers ist außerdem die Zahl der schweren Übergriffe auf das Gefängnispersonal gestiegen. Erst Mitte Dezember hatte der rechtsextreme Halle-Attentäter in einem Hochsicherheitsgefängnis in Burg nahe Magdeburg zwei Bedienstete als Geiseln genommen. Er wurde danach verlegt. "Auch das bekommen Neubewerber mit. Was sollte jemanden reizen, im Justizvollzug zu arbeiten?"
"Die Justizministerien der Länder haben das Problem zwar erkannt. Sie tun alles, um Lehrgänge zu füllen", sagte der Gewerkschafter. "Aber die Lehrgänge werden nicht mehr voll." Müller forderte mehr Gehalt für die Beschäftigten und den Ausbau von Jobperspektiven, um so den Beruf attraktiver zu machen und der bedenklichen Entwicklung entgegenzuarbeiten.
dpa/ku/LTO-Redaktion
2.000 Stellen unbesetzt: . In: Legal Tribune Online, 06.02.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50983 (abgerufen am: 24.11.2024 )
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