Reaktion auf hohe Flüchtlingszahlen: Kabi­nett besch­ließt Flücht­lings­aus­weis

Auch in Hessen fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Es muss gespart werden, auch an der Justiz. Doch insbesondere die Anklagebehörden sind so überlastet, dass sie bald trotz finanzieller Engpässe Verstärkung bekommen sollen.

Facebook-Nutzer können nach einem Datenleck schon allein aufgrund des Kontrollverlusts über ihre Daten immateriellen Schadensersatz verlangen. Das hat der BGH entschieden. Der sog. Scraping-Komplex ist damit höchstrichterlich entschieden.

Der BGH hat sich mit den Klagen von Facebook-Nutzern im sogenannten Scraping-Komplex beschäftigt. Ein Urteil haben die Karlsruher Richter noch nicht gefällt, ließen aber eine Tendenz verlauten – die Facebook-Nutzer freuen dürfte.

Auf der Flucht vor der Polizei verunglückt ein Schleuserauto, sieben Menschen sterben. Das LG Traunstein hat den Fahrer zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Die entscheidende Frage für das Gericht: War es Mord?

Der Familiennachzug zum subsidiär schutzberechtigten Ehemann ist grundsätzlich erst nach vier Jahren der Trennung möglich. Dass der Ehemann gute Sprachkenntnisse, zwei Jobs und eine Wohnung hat, ändert daran nichts, so das BVerwG.

Die mühselige Korrespondenz zwischen Behörden und Gerichten soll ein Ende finden. Dazu will das Bundesjustizministerium einheitliche Standards festlegen, mit denen die elektronische Übermittlung von Akten erleichtert werden soll.