EGMR: Deutschland darf straffällige Ausländer abschieben

Kann ein Kind zwei Mütter haben? Ja, aber es ist in Ordnung, wenn eine von beiden das Kind erst adoptieren muss, stellte der EGMR klar. Das gelte auch, wenn von der adoptierenden Mutter die Eizelle stammt.

Italiens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit Nazi-Deutschland.

Der Familiennachzug zum subsidiär schutzberechtigten Ehemann ist grundsätzlich erst nach vier Jahren der Trennung möglich. Dass der Ehemann gute Sprachkenntnisse, zwei Jobs und eine Wohnung hat, ändert daran nichts, so das BVerwG.

Ohne intakte Ökosysteme ist auch die menschliche Existenz bedroht, argumentiert der Naturschutzbund – hat deshalb die nach eigenen Angaben "weltweit erste Verfassungsklage" auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung auf den Weg gebracht.

Bundes- und Vizekanzler übertreffen sich mit Ankündigungen zum deutschen Lieferkettengesetz: Es "kommt weg", und zwar mit der Kettensäge. Dabei steht die Umsetzung der EU-Lieferketten-Richtlinie an, die ganz ähnliche Pflichten vorsieht.

Italiens Plan, Flüchtlinge in Albanien in einem Lager warten zu lassen, liegt wegen eines Urteils auf Eis. Ministerpräsidentin Meloni gibt aber nicht auf. Die Lösung: Über sichere Herkunftsländer will sie künftig selbst entscheiden.