Forderungen gegenüber der künftigen Regierung: DAV schickt Eck­punk­te­pa­pier an die Politik

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat ein Eckpunktepapier mit Forderungen zur Bundestagswahl 2021 und der kommenden Legislaturperiode definiert und an die Politik geschickt. Es geht dem Verein dabei um viele grundsätzliche Punkte.

So brauche etwa der Zugang zum Recht funktionsfähige Akteure, heißt es in dem Eckpunktepapier. Voraussetzung sei eine gut ausgestattete Justiz und eine entsprechende digitale Infrastruktur, auch in der Fläche. Als Garantin für den Zugang zum Recht sei auch eine funktions- und handlungsfähige Anwaltschaft essenziell. "Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse haben eine stärkere Dynamik als in früheren Jahrzehnten, daher müssen wir auch bei den Rahmenbedingungen für die anwaltliche Tätigkeit agil sein", mahnt DAV-Präsidentin Edith Kindermann in dem Papier. "Die gesetzliche Vergütung braucht in jeder Legislaturperiode eine Angleichung an die wirtschaftliche Entwicklung, um das Auskommen der Anwaltschaft zu sichern. Auch das anwaltliche Berufsrecht muss regelmäßig auf Gültigkeit überprüft und an geänderte Anforderungen angepasst werden." 

In ihrer rechtsstaatlichen Funktion sei die Anwaltschaft auch das notwendige Gegengewicht für staatliche Macht und müsse bei Reformen mitbedacht und einbezogen werden, so Kindermann weiter. Der DAV fordert außerdem den absoluten Schutz des Mandatsgeheimnis. Zukünftige Reformen des materiellen Strafrechts und der Strafprozessordnung müssten laut DAV außerdem von entsprechenden Evaluierungen früherer Änderungen abhängig gemacht werden. Der Staat könne nicht allen unerwünschten gesellschaftlichen Entwicklungen mit dem Strafrecht begegnen, mahnt der DAV. Ebenso dürfe die Beschleunigung von Strafprozessen nicht einseitig auf Kosten von Beschuldigtenrechten gehen. Außerdem müssten Bürger- und Freiheitsrechte eingehalten werden, hieß es in einer DAV-Mitteilung weiter.

acr/LTO-Redaktion