Neue Personalie am BVerfG: Herbert Landau scheidet aus, seine Nachfolgerin wird Christine Langenfeld. Am Mittwoch wird der Bundespräsident die Ernennungs- und Entlassungsurkunden überreichen.
Am Mittwoch, wird der Bundespräsident dem Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Prof. Herbert Landau die Entlassungsurkunde aushändigen. Er scheidet nach Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren aus dem Dienst aus.
Der am 26. April 1948 geborene Siegerländer wurde am 23. September 2005 vom Bundesrat zum Richter des BVerfG gewählt. Seit dem 1. Oktober 2005 gehört er dem Zweiten Senat an. Als Berichterstatter war er insbesondere für das Recht des Öffentlichen Dienstes, das Straf- und Strafverfahrensrecht sowie das Staatskirchenrecht zuständig. Eine Reihe von bedeutenden Senatsverfahren hat er als Berichterstatter vorbereitet, unter anderem zur Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit, zur Sicherungsverwahrung (BVerfGE 128, 326) und zum Deal im Strafprozess sowie zum kirchlichen Arbeitsverhältnis.
Als Nachfolgerin wird Prof. Dr. Christine Langenfeld in den Zweiten Senat eintreten, die derzeit den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Georg-August-Universität Göttingen innehat. Sie wird am Mittwoch vom Bundespräsidenten die Ernennungsurkunde erhalten. Die 52-jährige Tochter des einstigen rheinland-pfälzischen CDU-Ministerpräsidenten Carl-Ludwig Wagner promovierte 1989 zum Thema "Die Gleichbehandlung von Mann und Frau im Europäischen Gemeinschaftsrecht"; mit ihrer Ernennung ist der achtköpfige Senat erstmals paritätisch mit Frauen und Männern besetzt.
acr/LTO-Redaktion
Neue Richterin im 2. Senat des BVerfG: . In: Legal Tribune Online, 19.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20042 (abgerufen am: 22.11.2024 )
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