Das AG München hat einen Pegida-Funktionär zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser hatte im Rahmen einer Kundgebung NS-Propagandaminister Joseph Goebbels zitiert und damit gegen Versammlungsbeschränkungen verstoßen.
Das Amtsgericht (AG) München hat einen Pegida-Funktionär nach dem Rufen eines bekannten Nazi-Zitats zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann habe auf einer Kundgebung im Oktober in der bayerischen Landeshauptstadt den damaligen NS-Propagandaminister Joseph Goebbels aus seiner Sportpalastrede zitert, indem er mehrmals laut "Wollt ihr den totalen Krieg?" rief. Damit bestätigte eine Gerichtssprecherin am Dienstag entsprechende Medienberichte. Der Mann habe so gegen Versammlungsbeschränkungen der Stadt München verstoßen.
Diese hatte Parolen und Sprechchöre verboten, die eine Assoziation zu verbotenen Organisationen herstellen könnten. In die Geldstrafe von 2.100 Euro sei eine frühere Straftat mit einbezogen worden, sagte die Sprecherin. Das Urteil wurde am Freitag gesprochen und ist noch nicht rechtskräftig.
Das bayerische Landeskriminalamt ermittelt seit mehr als drei Jahren im Auftrag der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen den Münchner Pegida-Vorstandschef, bestätigte ein LKA-Sprecher, unter anderem gehe es um Kontakte zu einem verurteilten Rechtsterroristen.
dpa/acr/LTO-Redaktion
Pegida-Funktionär verurteilt: . In: Legal Tribune Online, 01.03.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18641 (abgerufen am: 22.11.2024 )
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