Ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns will juristisch verhindern, dass der Abschlussbericht des Bundestags-Untersuchungsausschusses wie geplant veröffentlicht wird. Ein entsprechender Eilantrag sei beim VG Berlin eingegangen.
Das teilte das Verwaltungsgericht (VG) Berlin am Dienstag auf Anfrage der dpa mit. Das Gericht wolle noch im Laufe des Tages über den Antrag entscheiden, der Bundestag habe zuvor eine kurze Frist zur Stellungnahme, sagte ein Gerichtssprecher gegenüber der dpa. Der Abschlussbericht sollte am Dienstag veröffentlicht werden.
In dem Antrag, der der dpa vorliegt, macht der der Münchner Anwalt des Ex-Prüfers Persönlichkeitsrechte seines Mandanten geltend. Dieser sei "keine Person der Zeitgeschichte, er steht nicht in der Öffentlichkeit". Gegen ihn bestehe im Fall Wirecard seit über einem Jahr nicht mehr als ein Anfangsverdacht. Deshalb dürften Passagen mit der Namensnennung des Mandanten im Abschlussbericht des Ausschusses nicht veröffentlicht werden.
Zuvor hatte das Handelsblatt über den Antrag berichtet. Der Anwalt war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Der Ex-Prüfer war als Zeuge im Untersuchungsausschuss geladen, verweigerte aber die Aussage.
Der stellvertretende Vorsitzende im Untersuchungsausschuss, Hans Michelbach, (CSU), sagte, der Ex-Bilanzprüfer wolle die Nennung seines Namens im Abschlussbericht verhindern. Es sei aber nach Artikel 44 Grundgesetz gar nicht möglich, dass ein VG so Einfluss auf einen Untersuchungsausschuss nehme. In Artikel 44 heißt es in Absatz 4: "Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrundeliegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei."
dpa/fkr/LTO-Redaktion
U-Ausschuss zum Wirecard-Skandal: . In: Legal Tribune Online, 22.06.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/45271 (abgerufen am: 20.11.2024 )
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