Eine landeseigene Gesellschaft erwirbt alle Geschäftsanteile an der Stromnetz Berlin GmbH. Mit den Beschlüssen von Donnerstag endet eine lange Auseinandersetzung über das Stromnetz der Hauptstadt.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am Donnerstag mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit dem Rückkauf der Stromnetz Berlin GmbH von Vattenfall zugestimmt. Die Anschaffungskosten betragen rund 2,14 Milliarden Euro. Eine landeseigene Gesellschaft wird sämtliche Geschäftsanteile übernehmen. Die Abgeordneten stimmten auch dem Angebot von Stromnetz Berlin zum Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages zu.
Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit über die Berliner Stromversorgung.
Am 23. Oktober 2020 hatte Vattenfall dem Land Berlin ein entsprechendes Angebot zur vollständigen Übernahme der Stromnetz Berlin GmbH übermittelt. Der Senat beschloss die Annahme des Angebots am 27. April 2021. Jetzt willigte auch das Abgeordnetenhaus ein.
Die Stromnetz Berlin GmbH wird mit ihren derzeitigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verantwortungsbereich des Landes Berlin übergehen. Zudem sollen im Rahmen eines Carve-Outs weitere Beschäftigte aus dem Vattenfall-Konzern, die bisher bereits Aufgaben für die Stromnetz Berlin GmbH übernommen haben, ebenfalls in die Gesellschaft wechseln, heißt es in einer Pressemitteilung des Senats.
Unter Federführung von Astrid Meyer-Hetling hat Becker Büttner Held das Land Berlin im Konzessionsverfahren sowie bei der Transaktion beraten.
fkr/LTO-Redaktion
Land Berlin nimmt Angebot von Vattenfall an: . In: Legal Tribune Online, 18.06.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/45244 (abgerufen am: 02.11.2024 )
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