King & Wood Mallesons / Linklaters: Kreditfazilität für Onlineprinters

Der EuGH läutet nicht das Ende der Schufa ein. Sein Urteil könnte aber KI-basierte Entscheidungen stark beschränken – zu stark. Der Gesetzgeber muss handeln, meint Gregor Thüsing, selbst Prozessvertreter der Schufa vor dem EuGH. 

In guten Zeiten macht man sich oft wenig Gedanken über die Folgen einer Unterschrift. Tritt dann ein Haftungsszenario ein, kann es existenzbedrohend werden. Das OLG entschied nun zugunsten einer Frau, die den Kredit ihres Ex bedienen sollte.

Im April hatte der BGH entschieden, dass eine Kreditklausel der Mercedes-Benz-Bank, die Ansprüche wegen des Dieselskandals ausschließt, unwirksam ist. Dass das für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen gilt, hat er jetzt klargestellt.

Tausende Dieselkläger fordern Schadensersatz von Mercedes. Wer sein Auto über die Mercedes-Benz Bank finanziert hat, tritt allerdings laut einer Klausel des Kredits alle Forderungen an die Bank ab. Dazu hat nun der BGH entschieden.

60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie vorgesehen waren, werden doch nicht mehr gebraucht. Die Bundesregierung will das Geld nun auch für den Klimaschutz verwenden. Vorerst geht das, so das BVerfG.

Während der Ansparphase dürfen Bausparkassen kein Entgelt für die Kontoführung verlangen. Dies hat das OLG Celle entschieden - und die Revision zum BGH gleich zugelassen.