Wenn wie geplant Boris Rhein zum neuen Ministerpräsidenten Hessens gewählt wird, ändert sich auch die Besetzung des Justizministeriums. Unter anderem soll der Präsident des StGH, Roman Poseck, Kühne-Hörmann als Justizminister ablösen.
Der Präsident des Staatsgerichtshofs (StGH) Hessen, Roman Poseck, soll neuer Justizminister in Hessen werden. Voraussetzung ist, dass der noch amtierende Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) an diesem Dienstag wie geplant zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wird. Das teilte die CDU-Landtagsfraktion am Montagabend in Wiesbaden mit, nachdem Rhein sie über seine Pläne informiert hatte.
Der 52 Jahre alte Poseck ist auch Präsident des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) und Honorarprofessor an der EBS Law School. Er studierte in Gießen und Utrecht in den Niederlanden Jura und promovierte zu einem strafrechtlichen Thema. Nach einer einjährigen Tätigkeit bei der BASF AG begann Poseck im Jahr 2000 seine Laufbahn als Richter. Bereits ein Jahr später wurde er als Referatsleiter in die Strafrechtsabteilung des Hessischen Justizministeriums in Wiesbaden abgeordnet, weitere Verwendungen im Justizministerium folgten seitdem.
Neue Staatssekretärin
Er soll nun Eva Kühne-Hörmann ablösen. Die 60 Jahre alte CDU-Politikerin hatte dem Kabinett seit 2009 angehört, zunächst als Wissenschaftsministerin und seit 2014 als Justizministerin.
Neue Staatssekretärin im Justizministerium soll nach dem Willen Rheins die 48 Jahre alte Juristin Tanja Eichner werden, die derzeit im Innenministerium sowie als Richterin in Darmstadt und Frankfurt arbeitet. Im Innenministerium war Eichner bislang stellvertretende Leiterin der Abteilung Dienstrecht/Tarifrecht. Sie soll auf Justiz-Staatssekretär Thomas Metz folgen.
Michael Bußer hört nach vielen Jahren als Regierungssprecher auf. An seine Stelle soll nach den Plänen Rheins Landtagssprecher Tobias Rösmann (44) treten.
Der hessische Landtag wählt an diesem Dienstag (ab 13.00 Uhr) in Wiesbaden einen neuen Ministerpräsidenten. Rhein soll Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) werden. Da die Regierungskoalition von CDU und Grünen eine parlamentarische Mehrheit von lediglich einem Mandat hat, wird die Wahl mit großer Spannung erwartet.
dpa/pdi/LTO-Redaktion
Kabinettsumbildung in Wiesbaden: . In: Legal Tribune Online, 31.05.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48603 (abgerufen am: 23.11.2024 )
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