Um der Belastungssituation von Richterinnen und Richtern entgegenzuwirken, sollen in Hessen die neuen genehmigten Stellen schon bald besetzt werden. Das kündigte die Justizministerin an.
Alle neu genehmigten Stellen in der hessischen Justiz sollen zügig besetzt werden. Das hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in Wiesbaden zugesichert. In dem Haushaltsplan für das Jahr 2022 gebe es für die hessischen Gerichte insgesamt 31 neue Richterstellen. Darin enthalten seien zwei Stellen für Richter:innen am Oberlandesgericht, 24 für Richter:innen an Amts- und Landgerichten sowie 5 Stellen für Richter:innen an den Sozialgerichten.
Die Verteilung der Stellen auf die einzelnen Gerichte erfolge auch auf Grundlage der tatsächlichen Belastungssituationen, erklärte die Justizministerin. Nach gegenwärtigem Stand sollen mindestens zehn Planstellen den Landgerichten zugewiesen werden.
Überlastungsanzeigen einzelner Richterinnen und Richter würden zwar nicht statistisch erfasst. Diese Meldungen würden aber sehr ernst genommen. Der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt, Roman Poseck, hatte zuletzt von einer sehr angespannten Personalsituation und hohen Belastung der Gerichte gesprochen.
dpa/cp/LTO-Redaktion
Wegen Überlastung der Richterschaft: . In: Legal Tribune Online, 06.04.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48062 (abgerufen am: 23.11.2024 )
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