Für reichlich Empörung sorgte diese Woche die Einstellung des Verfahrens gegen Sebastian Edathy nach dessen eher halbherzigem "Geständnis". Einstellungsfrage sind auch die Studentenverbindungen, zu denen im Kommentarbereich lebhaft diskutiert wird. Und auch die Einstellung neuer Richter an den obersten Bundesgerichten sorgt für so manche Kontroverse.
10. Konkurrentenklagen und Richterwahlausschuss: Richter klagen gegen die Richterwahl
Noch nie gab es in einem Jahr so viele Konkurrentenklagen gegen Entscheidungen des Richterwahlausschusses wie 2014. Die Präsidenten der obersten Bundesgerichte erhoffen sich daher Hilfe von der Politik, um die Funktionsfähigkeit ihrer Gerichte zu sichern. Doch die zeigt sich noch reserviert, hat Christian Rath recherchiert.
9. Teilzeitpartner oder Workaholic? Diversity – eine Frage der Kanzleikultur
Anwältinnen haben häufig den Eindruck, ihre Kanzleien meinten es nicht wirklich ernst mit der Gender Diversity – obwohl diese ihnen Teilzeitarbeit, Kinderbetreuung und andere Unterstützung anbieten. Es fehlt an alternativen Karrierewegen, meint die Diversity-Expertin Anna Engers. Doch das würde die althergebrachte Kanzleikultur der Workaholics in Frage stellen.
8. Ulrich Battis zum Verbot von Moscheevereinen: Ein zu scharfes Schwert?
Die Berliner Al-Nur-Moschee ist wegen der Auftritte von Hasspredigern umstritten. Einige Politiker wollen ihren Trägerverein durch den Innensenat verbieten lassen. Einfach sei das nicht, sagt der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis. Es kommt darauf an, was die Prediger dort genau sagen. Doch im Rahmen der Gesetze hält er ein Vereinsverbot für sinnvoll.
7. Gegen Geldauflage von 5.000 Euro: Edathy-Prozess wird nach Geständnis eingestellt
Der zweite Tag im Kinderporno-Prozess gegen Sebastian Edathy ist auch schon der letzte. Nachdem der frühere SPD-Abgeordnete zugegeben hat, sich mit seinem dienstlichen Laptop kinderpornografische Videos und Bilder aus dem Internet besorgt zu haben, stellte das LG Verden am Montag den Prozess gegen ihn gegen eine Geldauflage von 5.000 Euro ein.
6. Neuregelung der Verfassungsrichterwahl: Mal zeigen, wer das Sagen hat
Der Bundestag wird in den kommenden Wochen die Wahl der Verfassungsrichter neu regeln. Da sich faktisch kaum etwas ändern soll, geht es wohl nur darum, die Machtverhältnisse der Staatsgewalten klarzustellen, meint Christian Rath.
5. Neues Rechtsquiz zum Kommunalrecht: Was wissen Sie heute noch?
Lang ist’s her, dass Sie sich mit dem Kommunalrecht beschäftigt haben? Dann kommt dieses Quiz als Auffrischung genau richtig. Wo kann man die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden im Grundgesetz finden? Was ist eine Rathauspartei? Testen Sie Ihr Wissen im neuen Rechtsquiz zum Kommunalrecht!
4. BaumgartenBrandt unter Beschuss: Immer auf die Abmahn-Anwälte
Sie mit Dreck zu bewerfen, ist in der Netzgemeinde geschätzt: Die wegen vielfacher Filesharing-Abmahnungen berüchtigte Berliner Kanzlei BaumgartenBrandt sei für hunderte Klagen gar nicht bevollmächtigt gewesen, meldete chip.de. Und berief sich auf den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Lichtblick Films. Dass der die Kanzlei selbst beauftragt haben soll, las man nicht.
3. "Aktuelle" Rechtsgeschichten - von 1965: Die Jura-Reform, die es nie gab
Die JZ von 1965 sagt vielleicht nichts über aktuelle Rechtsprobleme. Doch Martin Rath findet darin viele Erkenntnisse, die wir heute als neu erachten. Zum Beispiel das juristische Mantra, das Jurastudium und seine Prüfungen seien reformbedürftig, den Repetitorien sei das Handwerk zu legen. Dass sich an den Zuständen seit Jahrzehnten nichts änderte, machte es dem bestechlichen Richter sicher leichter.
2. Streitsache Studentenverbindung? Drinnen oder draußen - drei Juristen berichten
Narbe im Gesicht, vulgäre Trinkgelage, konservative Einstellung – so sieht das Bild des Jurastudenten in einer Verbindung aus. Meist negative Schlagzeilen machen vor allem traditionelle Burschenschaften. Was ist dran an den Klischees? Warum entscheiden sich Studenten dennoch für die Verbindung? Und warum kämpfen andere dagegen? Drei Juristen mit ihrer ganz persönlichen Sicht.
1. Edathys relativiertes Geständnis: Die Geister, die die Staatsanwaltschaft rief
Keine zwei Stunden, nachdem das Strafverfahren wegen Besitzes kinderpornografischen Materials gegen ihn eingestellt wurde, relativierte Sebastian Edathy auf seiner Facebook-Seite: "Ich weise darauf hin, dass ein 'Geständnis' ausweislich meiner heutigen Erklärung nicht vorliegt". Seine Schuld sei nicht festgestellt worden. Das ist widersprüchlich, aber nicht verwunderlich, meinen Experten.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Klagende Richter, freier Angeklagter, verbundene Studenten . In: Legal Tribune Online, 07.03.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14877/ (abgerufen am: 23.07.2024 )
Infos zum Zitiervorschlag