Dieter Nuhr muss dulden, dass er als Hassprediger bezeichnet wurde, ein Vater muss dulden, dass er seinem Kind nur einmal im Monat schreiben darf, und die deutsche Bevölkerung muss dulden, dass ihre Rechte mit mangelhaften Gesetzen beschnitten werden.
10. Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: "Gefühlt erforderlich" ist lange nicht verfassungskonform
Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom BVerfG und EuGH nur unter engsten Voraussetzungen für zulässig erklärt. Man hätte erwarten können, dass der Entwurf, mit dem Justizminister Maas sie nun erneut einführen will, diesen Urteilen Rechnung trägt. Doch das Papier schränkt Grundrechte ein, ohne sich um eine Begründung zu bemühen. Eine Erfolgsgarantie für jede Verfassungsbeschwerde, meint Niko Härting.
9. BAG zum Mindestlohn bei Krankheit und an Feiertagen: Überraschend arbeitgeberfreundlich
Der Branchenmindestlohn ist auch für Zeiten zu zahlen, in denen ein Arbeitnehmer gar nicht gearbeitet hat, sagt das BAG. Warum man diese Entscheidung auf den gesetzlichen Mindestlohn übertragen kann und wieso sie nur vordergründig arbeitnehmerfreundlich ist, aber gerade auch den Arbeitgebern zu Gute kommt, erläutert Ulrich Sittard.
8. LSG Bayern zu Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld nach mündlicher Prüfung: In Bayern ist Ende, wenn Ende ist
Es reicht aus, sich innerhalb von drei Tagen nach der mündlichen Prüfung vom zweiten Examen arbeitslos zu melden, um Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit zu erhalten. So urteilte das LSG Bayern. Die Entscheidung erklärt Florian Plagemann.
7. Work-Life-Balance in der Großkanzlei: Flexibilität ist Trumpf
In Großkanzleien setzt ein zaghaftes Umdenken ein. Nur für Beruf und die Kanzlei zu leben, finden viele Berufsanfänger nicht mehr sehr attraktiv. Um Talente an sich zu binden, kommen die Kanzleien den Bewerbern entgegen. Aber das hat Grenzen.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: . In: Legal Tribune Online, 23.05.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15633 (abgerufen am: 05.11.2024 )
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