"Haus­halts­lage so ernst wie nie in den ver­gan­genen 30 Jahren"

119 Ausbilder aus den Bezirken Münster, Detmold, Arnsberg, Siegen und Hagen hatten in einem offenen Brief die schwache Kommunikation des nordrhein-westfälischen Landesjustizministeriums (JM) und die fehlende Einbindung der Ausbildungspraxis in die Sparentscheidungen zum Referendariat in NRW kritisiert. Sie forderten eine respektvolle und transparente Kommunikation gegenüber den Referendaren und sich selbst.

Seinerseits in einem offenen Brief reagiert nun NRW-Justizminister Benjamin Limbach. In dem Papier, das LTO vorliegt, zeigt er sich betroffen: "Ich kann Ihnen versichern, dass mir die Missstimmung, die aus Ihnen spricht, die Unruhe, die die Einsparungsmaßnahmen hervorgerufen haben, und die Betroffenheit über die als mangelhaft empfundene Kommunikation aufrichtig leidtun". In dem Brief betont er, dass ihm und den Verantwortlichen des Landesjustizprüfungsamtes die Rechtsreferendare sowie die Ausbilder sehr am Herzen lägen und er die Entwicklung der Ereignisse sehr bedauere.

Limbach führt aus, dass die Unruhen und Missstimmungen der vergangenen Wochen der aktuellen Haushaltslage des Landes geschuldet seien. Diese sei "so ernst wie nie in den vergangenen 30 Jahren", weshalb drastische Sparmaßnahmen notwendig seien. Alle Ressorts müssten teils harte Sparmaßnahmen ergreifen, erklärte der Minister. Die Justiz sei da keine Ausnahme.

"Kaum eine andere als die gewählte Kommunikation möglich"

In dem Brief erklärt der Landesjustizminister, dass die Kommunikation unter den gegebenen Umständen nicht anders möglich gewesen sei. Aufgrund der unklaren Haushaltslage habe das Ministerium zu einem frühen Zeitpunkt keine detaillierten Informationen herausgeben können, um "unnötige Unruhe" zu vermeiden.

Als die Sparmaßnahmen feststanden, sei es wichtig gewesen, die Betroffenen möglichst schnell und umfassend zu informieren. Limbach beschreibt, dass zuerst das für den Etat zuständige Parlament unterrichtet und anschließend die Betroffenen informiert worden seien. Dass einige Referendare vor ihren Ausbildern über die Änderungen Bescheid wussten, erklärt Limbach damit, dass es darum ging, die unmittelbar Betroffenen, insbesondere die Kandidaten der September-Klausuren, möglichst schnell zu erreichen. Er räumt ein, dass "die Information an sich für Außenstehende unweigerlich als große Überraschung empfunden" werden musste. Er könne gut verstehen, dass viele von einem "Schock" sprechen.

Der Justizminister betont aber auch, dass dies unvermeidlich gewesen sei. "In dem Augenblick, in dem die Informationen endlich geteilt werden konnten, sollten sie breit, umfassend und transparent erfolgen." Dass deshalb manche betroffene Referendare vor ihren Ausbildern Bescheid gewusst haben, sei "dabei leider unvermeidlich" gewesen.

Kürzung an anderen Stellen nicht möglich gewesen

Limbach erläutert in seinem Brief zudem, warum die Sparmaßnahmen angesichts der Haushaltslage absolut notwendig seien. Selbst mit begrenzten Mitteln müsse die Justiz funktionsfähig bleiben, sodass am laufenden Justizbetrieb nicht gespart werden könne. Die Ausstattung mit Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sei prioritär zu behandeln, hier dürfe "keinesfalls gespart werden", so Limbach. "Ein Einsparvolumen von rund 20 Millionen Euro durch eine Reduzierung der Zahl der beschäftigten Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare von rund 3.750 auf rund 3.000 Personen zu erreichen, erschien demgegenüber zwar sehr schmerzhaft, aber vertretbar".

Er sagt, dass er sich dafür einsetzen werde, die Zahl der Referendareinstellungen zu erhöhen, sobald die Haushaltslage es wieder zulasse. Limbach erklärte auch, dass die Einführung der E-Klausur und der digitalen Klausurkorrektur Zeitgewinne erbringe, die es zulassen, die mündliche Prüfung früher durchzuführen.

Abschließend versichert er den Ausbildern in dem Brief seine Wertschätzung und hofft auf ihr Verständnis. "Ich darf Ihnen abschließend nochmals versichern, dass mir die Ausbildung des juristischen Nachwuchses ein besonderes Anliegen ist und ich vor den Leistungen der Ausbilderinnen und Ausbilder höchsten Respekt habe", schreibt der Minister. Im Anschluss appelliert er an die Ausbilder, ihre "wertvolle Tätigkeit" zugunsten der Rechtsreferendare fortzusetzen.

xp/LTO-Redaktion