Das VG Berlin beschäftigt sich derzeit damit, ob Bewohner des Gazastreifens die Genehmigung deutscher Waffenexporte nach Israel stoppen können. Patrick Heinemann ist skeptisch und weist auf sicherheitspolitische Folgeprobleme hin.
Israels Generalstaatsanwältin sowie die oberste Militäranwältin kritisieren das Vorgehen des IStGH-Chefanklägers Karim Khan scharf. Die Haftbefehle hätten keine Grundlage. Israel sei in der Lage, selbst Ermittlungen zu führen.
Israel muss den Einsatz in Rafah stoppen, so der IGH auf einen Eilantrag Südafrikas. Israel habe nicht darlegen können, die Hunderttausenden Evakuierten hinreichend zu versorgen. Einige Experten verstehen die Anordnung aber zurückhaltender.
Der Chefankläger des IStGH hat Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer sowie den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant beantragt. Rechtliches zu den Vorwürfen von Aziz Epik und Julia Geneuss.
Mehrere Menschen aus Gaza haben beim VG Berlin beantragt, die Waffenlieferungen an Israel per Anordnung zu stoppen. Nun deutet sich eine Überraschung an: Das Gericht hält die Eilanträge wohl für zulässig – und droht einen Hängebeschluss an.
South Africa‘s history has shaped the term of Apartheid. Today, apartheid is used inflationary to describe severe inequality. However, a differentiation from the actual legal substance is essential, says Lisa Wiese.
Die Geschichte Südafrikas hat den Apartheidbegriff geprägt. Mittlerweile wird Apartheid nahezu inflationär verwendet, um extreme Ungleichheit zu beschreiben. Eine Abgrenzung zum tatsächlichen Rechtsgehalt ist erforderlich, meint Lisa Wiese.
Trotz wachsender Kritik an Israels Kriegsführung hält die Bundesregierung an der Genehmigung von Waffenexporten fest. Per Eilantrag beim VG Berlin wollen drei Palästinenser diese Praxis beenden. Hat der Antrag Aussicht auf Erfolg?