South Africa‘s history has shaped the term of Apartheid. Today, apartheid is used inflationary to describe severe inequality. However, a differentiation from the actual legal substance is essential, says Lisa Wiese.
Die Geschichte Südafrikas hat den Apartheidbegriff geprägt. Mittlerweile wird Apartheid nahezu inflationär verwendet, um extreme Ungleichheit zu beschreiben. Eine Abgrenzung zum tatsächlichen Rechtsgehalt ist erforderlich, meint Lisa Wiese.
Weil sie die fünfjährige Tochter ihrer "Haussklavin" in der Mittagshitze sterben ließ, wurde IS-Rückkehrerin Jennifer W. zu 14 Jahren Haft verurteilt. Ihre Revision hat der BGH verworfen, das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.
Im BMJ diskutierten hochrangige Politiker, Staatsanwälte und Vertreter von NGOs über die strafrechtliche Aufarbeitung des Ukraine-Krieges – auf nationaler und internationaler Ebene. Marco Buschmann richtete deutliche Worte nach Russland.
Das Bundesministerium der Justiz hat eine elektronische Datenbank in Betrieb genommen, die sämtliche Entscheidungen deutscher Gerichte zum Völkerstrafrecht enthält. Die deutsche Justiz will damit eine Vorreiterrolle einnehmen.
Weil der Aufruf zur Vernichtung Israels derzeit nicht strafbar sei, regen der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Beck und Strafrechtsprofessorin Hoven eine neue Strafvorschrift an. Das BMJ indes sieht keine Strafbarkeitslücke.
Der Internationale Strafgerichtshof will zum Schutz aller Menschen auch zur Situation in Israel und den palästinensischen Gebieten Ermittlungen durchführen. Der Chefankläger Khan besuchte die Region nun erstmals.
Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Terrorismus-Richtlinie veröffentlicht. Zwei Vorschriften des StGB sollen auf dieser Grundlage erweitert werden.